Merk fordert längeren Jugendarrest
AUGSBURG - Der Münchner S-Bahn-Mord beschäftigt weiter die Politik. Jetzt will Bayerns Justizministerin Beate Merk, dass jugendliche Straftäter länger in Arrest genommen werden können.
Nach dem Münchner S-Bahn-Mord fordert Justizministerin Beate Merk (CSU) längeren Jugendarrest. Jugendliche Delinquenten sollten bis zu einem Vierteljahr in Arrest genommen werden können, verlangte Merk in der „Augsburger Allgemeinen“. Bisher ist die Höchstdauer vier Wochen. Gleichzeitig sollen sie dabei therapeutisch betreut werden. „Durch einen Arrest von bis zu vier Wochen – das ist die derzeitige Höchstgrenze – lässt sich das Verhalten von immer mehr jungen Menschen, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, kaum noch ändern“, sagte Merk. „Das beeindruckt sie nicht mehr, wir kommen nicht mehr heran.“
Entscheidend sei aber der therapeutische Ansatz. Unter größter Anstrengung könne es dann vielleicht noch gelingen, kriminell gewordene Jugendliche auf den Weg der Besserung zu führen. Merk will ihr Konzept in Bayern zunächst mit dem Koalitionspartner FDP diskutieren. Danach ist an Gespräche mit Amtskollegen aus anderen Bundesländern gedacht. „Es ist ein Vorschlag mit großer Besonnenheit“, lobte Merk ihre eigene Idee. In Bayern gibt es nach Angaben des Justizministeriums 183 Jugendarrestplätze an sechs Standorten (München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Landshut, Hof) - 27 davon für Mädchen.
Innenminister Schäuble bremst die CSU aus
Derweil erneuerte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Vorbehalt gegen die CSU-Forderung, mit höheren Strafen die Jugendgewalt einzudämmen. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, die Münchner Gewalttäter beispielsweise hätten sich durch eine höhere Strafandrohung nicht abschrecken lassen. Auch sei die Debatte über eine schärfere Strafrechtsanwendung gegen Jugendliche müßig. Schon heute würden Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren „in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt“.
Für Schäuble geht es grundsätzlich um die Frage, wie die Gesellschaft auf die „unfassliche Brutalität“ wie die in der Münchner S-Bahn reagieren kann. Da seien Fragen nach stärkerer Polizeipräsenz im Nahverkehr oder schärferer Videoüberwachung berechtigt, Maßnahmen lösten aber die Probleme nicht. Staat und Gesellschaft müssten vielmehr die Ursachen ergründen, wie junge Menschen in solche Situationen kämen. Dabei müsse sich die Politik davor hüten, als hätte sie schon die „Patentantworten“.
dpa/ddp
