Mehr Geld für preiswerte Wohnungen
Die Immbolienpreise in München steigen und steigen: Die Stadt will im eigenen Bereich mit neuen Konzepten die Mieten bremsen
München - Die Münchner Immobilienpreise gehen weiter ungebremst ab. Nachdem die Stadt in den vergangenen Jahren an den steigenden Preisen mitverdient hat, will sie jetzt gegensteuern. Heute legen OB Christian Ude und Stadtbaurätin Elisabeth Merk dem Stadtrat die neuen Konzepte vor. Dazu gehören:
150 Millionen Euro bekommen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewofag und GWG bis zum Jahre 2017 zusätzlich. Die Stadt schießt das Geld aus der Freiwilligen Finanzreserve für Pensionen zu.
Die beiden Gesellschaften erhöhen damit ihre Bauzahlen – von derzeit rund 550 neuen Wohnungen im Jahr auf rund 1000. Ab dem Jahr 2018 sollen es 1100 neue Wohnungen pro Jahr sein.
Damit auch Normalverdiener eine bezahlbare Wohnung finden, sollen Konzeptausschreibungen gemacht werden. So etwas ist neu: Städtische Grundstücke für freifinanzierte Wohnungen werden dafür mit Auflagen verkauft. Es müssen dort Mietwohnungen gebaut werden und keine teuren Eigentumswohnungen. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen wird ausgeschlossen. Die Miete muss sich am Mietspiegel orientieren.
Ude: „Im Gegenzug werden diese Flächen nicht zum Höchstgebot verkauft, sondern zu einem vorher ermittelten Grundstückspreis, bei dem die Auflagen preisdämpfend wirken werden.“ Mit dem EU-Recht seien diese Einschränkungen vereinbar. Ude: „Diese Ausschreibungen sind diskriminierungsfrei.“ Wegen der Auflagen würden sich viele Investoren auch nicht bewerben. Wie lange die Preisbindung für diese Wohnungen gelte, sei noch offen: Die Bandbreite reicht heute in anderen Bereichen von zehn Jahren (München Modell) bis zu 30 Jahren (bei Sozialwohnungen in privater Hand).
Die Genossenschaften werden gestärkt: Auch sie sollen städtische Grundstücke zu günstigeren Preisen bekommen, als sie heute in München bezahlt werden. Dafür werden sie zu sozialen Kriterien verpflichtet: Die Miete und die Mietpreissteigerungen werden begrenzt. Ude: „Genossenschaften habe sich in München als dritter Weg zwischen Eigentum und Miete bewährt.“ Bislang werden auf städtischen Grundstücken 20 bis 40 Prozent der Flächen für Genossenschaften oder Baugemeinschaften reserviert.
Bei der Reprivatisierung von Häusern, die die Stadt im Vorkaufsrecht erworben hat (um Mietervertreibung und Luxussanierungen in bestimmten Gebieten zu verhindern), sollen künftig ausschließlich an Genossenschaften oder die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden.
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