Medwedew in München: "Neuer Kalter Krieg"
Medwedew zieht in SiKo-Rede katastrophale Bilanz: Verhältnis von Russland zum Westen zerrüttet. Mit Spannung wurde erwartet, was der russische Ministerpräsident zum Syrien-Konflikt und zur Ukraine-Krise zu sagen hat.
München - Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht Russland und den Westen in einem neuen Kalten Krieg. "Wir sind heruntergerollt zu den Zeiten eines neuen Kalten Krieges", sagte er am Samstag laut Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben." Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Prozess. "Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben."
Medwedew beschrieb den Zustand der Beziehungen zum Westen mit drastischen Worten und sprach von einem verdorbenen Verhältnis zur Europäischen Union. Dann fragte er: "Kann es wirklich sein, dass wir noch eine dritte weltweite Erschütterung brauchen, um zu verstehen, wie nötig jetzt die Zusammenarbeit ist und nicht die Konfrontation?" Die Situation sei aber nicht so verfahren wie vor 40 Jahren im Kalten Krieg. "Ich bin zuversichtlich, dass wir heute weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster sind."
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Mit Blick auf den Syrien-Konflikt versprach Medwedew eine konstruktive Rolle seines Landes. "Wir werden weiterhin an der Umsetzung der gemeinsamen Friedensinitiativen arbeiten. Sie laufen schwierig. Aber es ist gibt keine Alternative für den gesamtnationalen und interkonfessionellen Dialog", sagte er.
Die Welt könne sich kein weiteres Libyen, Jemen oder Afghanistan leisten. Die Opposition in Syrien forderte Medwedew zu Gesprächen mit dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad auf. "Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition." Es dürfe jetzt nicht damit gedroht werden, Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sagte der Ministerpräsident.
Trotz Feuerpause weiter russische Luftangriffe
Zugleich wurde bekannt, dass Russland in Syrien weiter Regimegegner bombardiert. Russland hatte sich am Freitag bei einer Syrien-Konferenz mit der Vorbereitung einer Feuerpause einverstanden erklärt, hätte seine Luftangriffe aber fortgesetzt. Russische Jets hätten in der Nacht auf Samstag im Norden des Landes mindestens zwölf Angriffe geflogen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Getroffen worden seien Gebiete nahe der Stadt Asas sowie weitere Orte unweit der Grenze zur Türkei.
Moskau steht in dem Konflikt an der Seite Assads. Medwedew wies Vorwürfe zurück, dass Russland Zivilisten in Syrien bombardiere. Die Opposition in Syrien forderte er zu Gesprächen mit Assad auf. «Wir brauchen Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition.»
Medwedew: Wirtschaftssanktionen wirkungslos
Vorab hatte der russische Ministerpräsident die wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen sein Land als unwirksam kritisiert. "Es hat sich nichts geändert durch die Sanktionen", sagte Medwedew am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft am Rande der Sicherheitskonferenz. "Es ist offensichtlich, dass das auch unseren langfristigen wirtschaftlichen Interessen nicht entspricht."
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Seit Beginn der Ukraine-Krise ist der deutsch-russische Handel um ein Drittel eingebrochen. Medwedew warb bei den Unternehmern dafür, trotz der politischen Konflikte weiterhin in Russland zu investieren. Zur deutsch-russischen Wirtschaftszusammenarbeit gebe es "keine Alternative".
