Luftreinhaltung: Wieder nichts!
Wieder ein Urteil wider die dicke Luft in München – und wieder tut sich wohl: nichts. Die Stadtpolitik reagiert verbal ritualisiert – und spielt den Ball an den Freistaat weiter.
Der denkt gar nicht daran, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Stickoxid-Werte in Ballungsräumen tatsächlich nachhaltig absenken zu können. Es wäre ganz einfach in München: Innerhalb vom Ring darf nur fahren, wer dort wohnt, liefert, chauffiert, rettet oder gewerblich tätig ist – der Rest zahlt City-Maut.
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Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass innerhalb vom Ring damit deutlich weniger Fahrzeuge unterwegs wären. Sehr zur Freude der dort wohnenden knapp 500.000 Münchner. Aber so weit sind wir noch nicht. Sollte der Freistaat weiterhin untätig bleiben, droht ihm eine Buße von 10.000 Euro. Peanuts also.
Das Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, von der die Grenzwerte festgelegt wurden, kommt bald erheblich teurer. Was dem Freistaat auch wieder wurscht sein wird – weil das zahlt ja dann der Bund.
