Luftreinhaltung in München: Den Grünen stinkt's
Mit einem rot-leuchtenden Durchfahrtsverbotsschild wollen sie deutlich machen, wie dringend ihr Anliegen ist. „Gilt für Diesel“ steht unter dem runden Kreis, der in den Räumen der Grünen/Rosa Liste im Münchner Rathaus steht. Ein Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge – das wäre die letzte Maßnahme, sagen sie. Doch so weit möchte man es eigentlich nicht kommen lassen.
Seit Jahren überschreitet München die Stickstoffdioxid-Grenzwerte, besonders Dieselfahrzeuge verpesten die Luft mit dem stinkenden Gas. Deshalb gibt es seit 2004 den Münchner Luftreinhalteplan, der sich mittlerweile in der sechsten Fortschreibung befindet.
Doch leider reichen die Bemühungen der Landeshauptstadt nicht aus: Nachdem die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland geklagt hatten, entschied das Verwaltungsgericht, dass der Plan ungeeignet sei, die nach EU-Recht vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Für die Einhaltung ist der Freistaat zuständig, der nun verpflichtet ist, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen.
Die Bemühungen der Stadt reichen den Grünen nicht aus
Sollte das nicht passieren, droht dem Freistaat eine Strafe von 10 000 Euro. Zumindest zu Anfang, erklärt Remo Klinger, Rechtsanwalt der Deutschen Umwelthilfe. Das könne sich steigern bis zu einer Viertelmillion und im schlimmsten Fall sogar bis zu einer Zwangshaft, sagt er.
Dass Umweltreferentin Stephanie Jacobs in Handschellen abgeführt wird – soweit wird es wohl nicht kommen. Aber es muss etwas getan werden, fordern die Grünen. Bisher seien die Bemühungen der Stadt „Bedenkenträgerei“, sagt Fraktionsvorsitzender Florian Roth. Klinger, der die Umwelthilfe im Prozess vertrat, nennt sie „Micky-Maus-Maßnahmen“.
Abgas-Skandal: So belastet ist München
Damit München sauberer wird, haben die Grünen nun einige Vorschläge zusammengetragen, die den Ausstoß von Stickstoffdioxid reduzieren sollen.
Die wichtigsten Ideen:
City-Maut
Die Grünen möchten eine City-Maut für den Mittleren Ring einführen, die Autofahrer je nach Schadstoffausstoß zur Kasse bittet: Bei den Tarifen wollen sie sich an den Preisen des ÖPNV orientieren.
Die Staffelung könnte so aussehen: Elektro- und wasserstoffbetriebene Fahrzeugen fahren kostenlos, Otto-Motoren zahlen 4 Euro, Diesel mit Euro-Norm 5 oder darüber 6 Euro, Diesel mit schlechterer Euro-Norm 8 Euro. Fahrzeuge ohne grüne Plakette dürfen nicht auf den Mittleren Ring.
Vergünstigungen müsse es für Anwohner, Wirtschaftsbetriebe, Ambulanzen etc. geben. Das eingenommene Geld sollte für die Verbesserung von ÖPNV verwendet werden. Verkehrsplaner Paul Bickelbacher räumt allerdings ein, dass eine Realisierung mindestens drei Jahre dauern würde.
Blaue Plakette
Im April 2016 wurde von Bund und Ländern einstimmig beschlossen, die Blaue Plakette in München einzuführen. Damit dürften nur noch modernste, schadstoffarme Dieselfahrzeuge in den Umweltzonen fahren, alle älteren hätten Fahrverbot. Zurzeit ist die Plakette aber auf Eis gelegt. Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag an die Verkehrsministerkonferenz gestellt, die Plakette zu retten.
Autofreie Altstadt
Die Maßnahme sieht vor, den Autoverkehr für die Altstadt bis auf wenige Ausnahmen zu verbannen. Die Regierung von Oberbayern hatte dies bereits im Januar 2015 in den Luftreinhalteplan aufnehmen wollen, war aber am Widerstand der Stadt gescheitert. Unterstützung erhalten die Grünen dabei von Stadtbaurätin Elisabeth Merk, die den Ansatz einer autofreien Altstadt ebenfalls befürwortet.
„Mobil-Card 365“
Die Idee einer Aufwertung der Isar-Card 9 Uhr zur Mobil-Card 365 sieht vor, den Preis des Isar-Card Jahresabos von derzeit 546 Euro auf 365 Euro zu reduzieren. Vor 9 Uhr sei dies nicht realisierbar, denn dann ist die Auslastung von U-Bahn, Tram & Co. schlicht zu groß. Damit die Mobil-Card 365 ganztätig angeboten werden könne, müsste der ÖPNV massiv ausgebaut werden, etwa durch die Westtangente.
Bus-Umrüstung
Die städtische Busflotte soll auf stickstoffdioxidarme Fahrzeuge umgestellt werden. Jetzt fordern die Grünen zunächst eine Darstellung des Ist-Zustands und der technischen Möglichkeiten zur Umrüstung.
Dieselfreies Carsharing
Die Carsharing-Flotten sollten laut Grünen nach Möglichkeit emissionsfrei, zumindest aber dieselfrei unterwegs sein.
