Luft-Bürgerentscheid: Eine seltsame Strategie
Man könnte auch fragen, wer lieber in der kurzen als in der langen Supermarkt-Schlange steht. Allzu hitzig dürfte die Frage nicht diskutiert werden. Wie bei diesem Bürgerbegehren. Bessere Luft? Wer sollte dagegen Wahlkampf machen, wer überhaupt in ein Wahllokal gehen, um dagegen zu stimmen? Eine seltsame Fragestellung haben sich die Initiatoren da zusammengebastelt. Den Autofahrern weh zu tun, hat man sich nicht getraut. Also fragt man einfach mal ganz allgemein – und spricht sich dafür aus, Radwege zu bauen und Elektromobilität zu fördern. So, wie es die großen Parteien eh schon alle tun.
Die Grünen haben Eigeninteressen
Die Grünen suchen immer noch ihre Oppositionsrolle. Ihre Partei- und Rathaus-Chefs sind beim Bürgerbegehren dabei – und schießen nun aus dem vermeintlich nicht parteipolitischen Raum auf die Stadtspitze. Mit der Fragestellung dürfte es einfach werden, Menschen von einer Unterschrift zu überzeugen. Eine große Debatte wird kaum entstehen. Und die Rathaus-Koalition klingt sowieso nicht, als sehe sie sich unter Druck gesetzt. Rechtlich nicht. Und politisch sowieso nicht.
