Ludwig Spaenle im AZ-Interview: "Wir brauchen keinen Rechtsruck"
Ein herber Dämpfer bei der Bundestagswahl. Ein Bürgermeister, der lieber in den Landtag wechselt, statt noch einmal ums Rathaus zu kämpfen. Zeit für ein Gespräch mit dem Münchner CSU-Parteichef Ludwig Spaenle.
AZ: Herr Spaenle, nach den Ergebnissen bei der Bundestagswahl weiß man gar nicht mehr, um wen man sich mehr Sorgen machen soll, um die SPD oder doch um die CSU.
LUDWIG SPAENLE: Ja, es stellt sich tatsächlich die Frage, wie weit es mit dem Anspruch der großen Volksparteien noch her ist. Bislang gab es zwei Parteien, die dieses Land getragen haben: die gute alte Tante SPD und die Union. Für die Stabilität des Landes war das sehr gut. Jetzt haben wir eine Differenzierung im Wahlverhalten.
Diese Differenzierung hat die CSU über zehn Prozent gekostet.
Wir sind in einer Umbruchsituation – die trifft die CSU sogar noch weitaus stärker als die CDU. Die Kanzlerin sagt: Ohne Union kann nicht regiert werden, insofern ist das Ziel erreicht. Aber bei der CSU reicht das nicht. Bei uns besteht der Anspruch weiter, eine Volkspartei zu sein, eine bürgerliche Sammlungsbewegung der Mitte und politische Heimat für Konservative. Dazu gehört natürlich auch das Wünschen und Sehnen, wieder einen Alleinhandlungsauftrag zu erhalten. Deshalb plagt und schmerzt die CSU dieses Wahlergebnis auch so besonders.
Alleinregierung? Absolute Mehrheit?
Ja, das gehört zum Genom der CSU. Da werden jetzt einige sagen: Das sind lauter Irre, die träumen den goldenen Zeiten nach. Es hat aber auch etwas mit dem Willen zur Anstrengung zu tun. Ein Alleinhandlungsauftrag ist das, was wir in der CSU mit jeder Faser anstreben.
Derzeit ist die CSU da weit weg. Worauf führen Sie das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl denn zurück?
Die alte Strauß-Doktrin, dass rechts neben der CSU nichts Wählbares entstehen darf, ist im Kern gefährdet. Bei den Republikanern Ende der 1980er Jahre ist es uns noch gelungen, die haben wir einfach überflüssig gemacht. Bei der AfD ist uns dieses bislang nicht ausreichend gelungen.
Aber da gab es doch Anzeichen für ein Erstarken.
Ja, aber zu spät. Den ganzen Sommer über war es eigentlich so ruhig wie lange nicht mehr vor einer Wahl. In den letzten vier Wochen ist die Stimmung dann aber gekippt. Ich habe das selbst mitgekriegt. Da sind beim Corso Leopold Menschen bürgerlichen Zuschnitts ganz offen auf uns zugekommen und haben gesagt: Wir brauchen euch nicht mehr. Das ist das dramatisch Gefährliche. Das gab es noch nie, dass wir als Union die politische Deutungshoheit für die Konservativen zu verlieren drohen.
Spaenle: "Wir sind die einzige Partei, die Aufträge nach Berlin schickt"
Hat die CSU die Sorgen der Leute nicht ernst genug genommen?
Ich glaube, dass die Wahrnehmung der starken Verunsicherung durch die Flüchtlingspolitik in ihrer tatsächlichen Dramatik zu wenig tief war. Die Bevölkerung hatte den Eindruck, dass der Staat in seiner Handlungsfähigkeit getroffen war. Das an sich positive Verhältnis zum öffentlichen Dienst war dadurch erschüttert.
Wie wollen Sie das Steuer jetzt wieder rumreißen?
Es muss die Strategie sein, für die konservative Klientel wieder der natürliche Ansprechpartner zu werden. Das ist eine so große Herausforderung, wie ich sie in meinem politischen Dasein noch nie erlebt habe.
Wie wollen Sie das schaffen?
Wir müssen für die Landtagswahl nächstes Jahr den singulären Charakter der CSU wieder hervorheben. Alle anderen bekommen Anweisungen aus Berlin. Die einzige Partei, die Aufträge nach Berlin schickt, ist die CSU. Das ist die Kernbotschaft: Wenn Bayern handlungsfähig sein soll, dann geht das nur mit der CSU, nicht mit der AfD und ihren Protestlern vorne dran.
Geht das denn noch mit einem Ministerpräsidenten Horst Seehofer? Oder braucht es auch einen personellen Neuanfang?
Das besprechen wir auf dem Parteitag im Dezember. Wir haben einen entsprechenden Fahrplan beschlossen. Die CSU München hat dazu ein klares Meinungsbild. Auf dem Parteitag werden wir dann sicher über die personelle Aufstellung für 2018 reden.
Wie geht’s aus? Ihre persönliche Einschätzung?
Siehe oben.
Ludwig Spaenle im Gespräch mit AZ-Rathausreporter Florian Zick. Foto: Petra Schramek
Nicht nur an der Parteispitze gibt es Unruhe, auch in der Münchner Stadtratsfraktion ist viel Bewegung. Kristina Frank wechselt als Stadtministerin demnächst ins Kommunalreferat, Hans Theiss drängt in den Landtag, Bürgermeister Josef Schmid genauso. Ist das ein Problem?
Nein, das ist gut so. Wenn jemand Mitglied der Stadtregierung wird, ist das ein Erfolg unseres kommunalpolitischen Profils. Und schließlich ist es auch Aufgabe einer Volkspartei wie der CSU, politische Persönlichkeiten herauszubilden und nachzuziehen. Insofern ist das ein ganz natürlicher Vorgang.
Unruhe in der Parteispitze? "Eine Volkspartei muss Charakterköpfe aushalten können"
Sie bezeichnen die Stadtratsfraktion gerne als "Herzkammer der Münchner CSU". Kann man den anstehenden Aderlass da wirklich so einfach verkraften?
Die Möglichkeit war für die CSU lange nicht gegeben, dass man über den Stadtrat in gehobene Positionen kommt. Jetzt ist ein Kreis von Personen da, der ohne Zweifel auch für höchste Führungsaufgaben bei der Stadt und darüber hinaus geeignet ist.
Die Nachrücker dürften aber eher unbekannt und wenig erfahren sein.
Wenn Sie mein persönliches Beispiel nehmen: Ich bin 1994 in den Landtag gekommen, da hatte ich davor nicht einmal ein kommunales Mandat gehabt. Heute bin ich Staatsminister. Sie sehen: Man kann eine politische Laufbahn nicht immer vom Ende her denken. Bei der Bundestagswahl zum Beispiel: Da sind Uhl, Singhammer und Gauweiler abgetreten.
Drei Charakterköpfe.
Ja, aber eine Volkspartei muss das aushalten können. Die waren auch nicht alle drei von Anfang an so profiliert. Solche Übergangssituationen muss man managen und bewältigen. Und ich bin mir sicher: ein Stephan Pilsinger, ein Michael Kuffer, ein Bernhard Loos – die ganzen Neuen. Die werden sich alle ihr politisches Profil erarbeiten.
Der Abschied von Josef Schmid aus dem Rathaus dürfte aber wirklich schmerzhaft sein. Er war für die Münchner CSU zuletzt schließlich das Gesicht schlechthin. Werden nun Sie als Parteichef wieder mehr die Öffentlichkeit suchen?
Ich fühle mich auf dem Platz, den ich einnehmen darf, sehr wohl.
Hinterlässt Schmid keine Lücke?
Josef Schmid verlässt uns nicht.
Dann verraten Sie doch mal, wer 2020 OB-Kandidat wird?
Da werden wir der Münchner Wählerschaft mit einer Persönlichkeit aus dem konservativen Lager beizeiten sicher ein interessantes Angebot machen.
Aufgabe der CSU? "Wir müssen scheinbar unvereinbare Dinge zusammenführen"
Mit anderen Worten: Sie haben noch keine Ahnung.
Da halten wir es mit einem bekannten altbayerischen "Philosophen" Franz Josef Strauß: Über eine Strategie redet man nicht, die hat man.
Kann der Abgang von Josef Schmid auch ein Vorteil sein? Der stand schließlich immer für einen liberalen Großstadtkurs. Im Kampf gegen die AfD wird von der CSU jetzt aber ein Rechtsruck erwartet.
Das höre ich immer wieder, dass die Münchner CSU jetzt nach rechts rücken muss – auch aus der eigenen Partei. Mittlerweile reagiere ich echt allergisch auf solche Belehrungen. Denn wir brauchen keinen Rechtsruck.
Was braucht die Münchner CSU dann?
Wir spielen hier vor einer anspruchsvollen Klientel, wie es sie aufgrund der Bevölkerungsstruktur nur noch in anderen Großstädten wie Köln, Hamburg und Berlin gibt. Abtreibung, Ehe für alle, Wehrpflicht – da sind hier alle Meinungen vertreten, dafür genauso wie dagegen. Diesen Spannungsbogen müssen wir inhaltlich und personell füllen.
Sie wollen sich also eher breiter aufstellen?
Wir müssen scheinbar unvereinbare Dinge unter einem Dach zusammenführen. Wir müssen vom liberalen Großstadtkurs bis hin zu den sehr konservativen Kräften, die es hier auch gibt, alles abdecken.
Klingt kompliziert.
Das ist es.
Was wollen Sie bei Landtagswahl mit dieser Strategie erreichen?
Alle Direktmandate in München holen.
Das wäre ja sogar noch eine Steigerung zur Landtagswahl 2013.
Das ist unser strategisches Ziel.
Und wie viel Prozent sollen’s werden?
Auf jeden Fall mehr als jetzt bei der Bundestagswahl.
Lesen Sie hier: Rathaus-Umfrage: Wer bitteschön ist Josef Schmid?
