Loch im Stadt-Haushalt: Diese Projekte stehen auf der Kippe
München - Das war’s also mit den fetten Jahren. Seit Kämmerer Ernst Wolowicz überraschend vor dem drohenden Milliardenloch im Münchner Stadtsäckel gewarnt hat (AZ berichtete), geht das große Rechnen los bei den Rathaus-Parteien. Was kann sich München künftig noch leisten?
Das Wunschkonzert im Entwurf zum neuen Mehrjahres-Investitionsprogramm (MIP 2015-19) wird kaum mehr zu stemmen sein. Am Dienstag legt der Kämmerer das Papier der Vollversammlung vor. Bis Dezember sollen die Fachausschüsse Änderungen beraten, ehe das Plenum dann eine gültige Fassung absegnet.
Laut MIP will die Stadt bis 2019 satte 6,8 Milliarden Euro ausgeben (fast ein Drittel mehr, als noch 2014 für die vier Folgejahre veranschlagt war):
- Der dickste Brocken davon soll mit 1,992 Milliarden in Schul-und Kita-Bauten fließen.
- 1,287 Milliarden Euro kosten die neuen Wohnungsprojekte.
- Der Straßen- und Brückenbau verschlingt 511 Millionen Euro.
- 120 Millionen Euro fließen in die Kultur – wie in die Sanierung des Stadtmuseums oder den Neubau des Volkstheaters.
- 276 Millionen verschlingt das Städtische Klinikum.
- 2,214 Milliarden Euro gehen in weitere Projekte wie die Unterbringung von Flüchtlingen (560 Millionen).
Dazu kommen 157 Visionen für die Jahre nach 2019, die 11,633 Milliarden Euro verschlingen – wie weitere Tunnel, U-Bahnen, die zweite Stammstrecke, die Markthallensanierung, Sozialwohnungen. Die regierenden Rathaus-Koalitionäre von SPD und CSU halten sich noch zurück mit öffentlichen Streich-Vorschlägen. Nicht so die Kollegen der Opposition.
Die AZ listet die ersten Spar-Ideen auf.
Tunnel am Ring
Autos sind sowieso eigentlich keine zeitgemäßen Fortbewegungsmittel mehr, finden die Grünen. Insofern braucht es natürlich auch keine weiteren Tunnel am Mittleren Ring. Die etwa 500 Millionen Euro für die Röhre an der Landshuter Allee und die 80 Millionen für die Wiedervereinigung des Englischen Gartens, findet Fraktionschef Florian Roth, könne man sich deshalb auch gut und gerne sparen.
Bei den Autofahrerparteien CSU und FDP ist man da naturgemäß anderer Ansicht. Der Tunnel am Englischen Garten werde sich ohnehin in erster Linien aus Spenden finanzieren, heißt es dort. Und der Deckel auf der Landshuter Allee? Da wird es den Neuhausern schwer vermittelbar sein, dass der nun doch nicht kommt. Tendenz: Die Projekte werden womöglich verschoben, aber nicht aufgehoben.
Radlerbrücke Arnulfsteg
Natürlich ist sie eine schöne Idee: die 242 Meter lange (und schick transparente) Fuß- und Radler-Brücke über die Bahngleise, die das neue Wohngebiet am Arnulfpark mit der Landsberger Straße verbinden soll. Sie erspart Riesenumwege, führt direkt zur S-Bahn Donnersbergerbrücke und öffnet einen tollen Blick auf die Stadt.
Der Stadtrat hat den „Arnulfsteg“ schon letzten Dezember beschlossen, im Frühling soll’s losgehen mit den Bauarbeiten, Ende 2018 soll die Brücke fertig sein. Aber: Sie kostet schlappe 18 Millionen Euro.
„Gemessen daran, dass uns der Haushalt um die Ohren fliegt, ist gerade ein Projekt wie der Arnulfsteg verzichtbar“, findet FDP-Stadtrat Michael Mattar. „Wir könnten hier noch die Bremse reinhauen und einfach nicht bauen.“
U-Bahn-Ausbau
Den Ausbau des Nahverkehrsnetzes halten alle Fraktionen im Rathaus für unabdingbar – vor allem angesichts der etwa 250 000 Menschen, die in den nächsten 15 Jahren nach München ziehen werden. Wenn die nicht alle mit dem Auto durch die Stadt fahren sollen, ist an der Verlängerung der U5 nach Pasing deshalb kaum zu rütteln.
Die Querverbindung von der Münchner Freiheit zum Hauptbahnhof, in den Projektunterlagen der Münchner Verkehrsgesellschaft als U9 geführt, halten unter anderem die Grünen allerdings für entbehrlich. Eine Kostenschätzung zu dem Bauvorhaben gibt es noch keine. Der Ausbau der U5 schlägt alleine schon mit 547 Millionen Euro zu Buche. Und die Strecke unter den Pinakotheken durch ist schließlich auch keine kleine. Auch hier geht es um eine hohe dreistellige Millionensumme.
Windräder der SWM
Normalerweise führen die Stadtwerke jedes Jahr 100 Millionen Euro aus ihren Gewinnen an die Stadtkasse ab. Doch kommendes Jahr hat die Stadt von ihrer Tochtergesellschaft nichts zu erwarten. Hier ein Offshore-Windpark, dort ein paar Solaranlagen: Die Auslandsabenteuer der Stadtwerke sind einfach zu kostspielig. Jedenfalls sieht es im Geldbeutel des Unternehmens momentan ziemlich mau aus.
FDP-Stadtrat Michael Mattar fordert deshalb, dass sich die Stadtwerke wieder auf ihr Kerngeschäft besinnen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass sich die Stadtwerke demnächst schon wieder mit 200 Millionen an zwei Windparks beteiligen und auch noch für weitere Millionen Immobilien kaufen.“ Nach Auffassung der Liberalen brauchen die Werke „eine völlig neue Unternehmensstrategie – und wieder Gewinne.“
Rathaus-Personal
Zu aufgeblasen, zu bürokratisch und auch nicht sonderlich zielorientiert: Grünen-Chef Florian Roth lässt kein gutes Haar an der Stadtverwaltung. „Die einzelnen Referate beschäftigen sich vor allem mit sich selbst“, schimpft er. Statt immer neues Personal zu akquirieren, könne man das Rathaus auch sehr gut verschlanken, findet er deshalb.
Durchschnittlich um die 75 000 Euro pro Jahr kostet ein Mitarbeiter die Stadt. Bei rund 33 000 Bediensteten kommt da eine stattliche Summe zusammen. Ein Viertel der 2200 Neu-Mitarbeiter, so schätzt FDP-Stadtrat Michael Mattar, hat bloß einen Zeitvertrag. „Diese Verträge dürfen wir nicht automatisch verlängern“, fordert er. Allein damit ließen sich jährlich Millionen einsparen. Mattar will jedenfalls kritisch hinterfragen, wenn Referate wieder neue Stellen fordern.
Subventionen für E-Autos
Immer mehr Zuzügler, verstopfte Straßen, zu viele Schadstoffe in der Luft: Dass München gut daran tut, auf Elektroautos zu setzen, haben nicht nur Grüne und SPD erkannt, das Thema hat längst auch Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU) elektrisiert.
Weil die Münchner aber noch zu wenig Begeisterung zeigen (bislang sind wohl kaum mehr als 1500 Elektrofahrzeuge in der Stadt unterwegs), hat die Stadt ein dickes Subventions-Paket mit 22,5 Millionen Euro geplant. Das Geld soll die Bürger zum Umstieg vom Benziner auf ein E-Auto zu animieren.
„Ein Posten, den wir angesichts der Lage zurückziehen sollten“, findet FDP-Mann Michael Mattar, der fix davon ausgeht: Wer ein Elektroauto haben will, der schafft sich ohnehin eins an – auch ohne Zuschuss von der Stadt.
Zweite Stammstrecke
Die zweite Stammstrecke ist zwar kein kommunales Bauvorhaben. Für das Milliardenprojekt müssen in erster Linie der Bund und der Freistaat aufkommen. Allerdings hat die Stadt einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 147 Millionen Euro zugesagt. Der steht angesichts der einbrechenden Gewerbesteuer nun natürlich zur Disposition.
Schon in den vergangenen Monaten gab es in einzelnen Stadtratsfraktionen immer mal wieder Murren über die spendable Haltung der Stadt. Der Ärger rührte dabei aber vor allem daher, dass es bei den Planungen für die zweite Stammstrecke einfach nicht vorangehen wollte. Mit Blick auf das Haushaltsloch gewinnt diese Debatte natürlich noch einmal ganz neue Brisanz. Eigene Projekte, die auch gut 147 Millionen vertragen können, hat die Stadt jedenfalls genug.
