LMU wirft Uni-Besetzern Sachschäden in Höhe von 100 000 Euro vor
MÜNCHEN - Die Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) wirft den am Montagmorgen aus dem Gebäude entfernten Besetzern erhebliche Sachbeschädigungen vor. LMU-Präsident Bernd Huber sprach von Schäden in Höhe von 100 000 Euro.
So seien Scheiben eingeworfen, Türen aufgebrochen und Wände mit Parolen beschmiert worden. Huber verteidigte die Räumung des seit fast sieben Wochen besetzen Gebäudes zudem mit den erheblichen Beeinträchtigungen des Vorlesungsbetriebs. Die Situation sei für seine Mitarbeiter „einfach unerträglich“ geworden.
Von den protestierenden Studenten hatten zuletzt noch 22 im Audimax genannten Hörsaal übernachtet. Der LMU-Präsident sagte, die Besetzer hätten sich mit ihrem Protest völlig von den Interessen der Mehrzahl der Studierenden entfernt. „Wir sind nicht bereit, die LMU für allgemein politische Ziele in Geiselhaft nehmen zu lassen“, betonte Huber. Die Besetzung sei zum Selbstzweck verkommen, zu einer „allgemein politischen Protestbewegung“.
Huber kritisierte, dass die Besetzer die bereits Anfang Dezember gemachten Kompromissvorschläge nicht akzeptiert hätten. Es sei „gar keine Frage“, dass bestimmte Anliegen der Protestierenden mit denen der Hochschule übereinstimmten. Huber bot zum Beispiel die Zulassung einer sogenannten verfassten Studierendenschaft an. Das ist ein offizielles Gremium, über das die Studenten sich in die Belange der Hochschule einbringen können. „Das ist uns sehr schwer gefallen“, sagte Huber. Er habe eigentlich gehofft, dass das friedensstiftend wirkt.
Außerdem bot die Uni-Leitung an, die Höhe der Studiengebühren von bislang 500 Euro pro Semester zu überprüfen. Huber sagte, noch gebe es hier aber keinen konkreten Vorschlag. Eine Kommission des Uni-Senats befasse sich damit. Er rechne noch im Wintersemester mit einem Ergebnis.
Am frühen Montagmorgen hatte Huber die Uni mit Hilfe von rund 30 Polizeibeamten räumen lassen. Die Protestierer wurden von den Einsatzkräften aus dem Gebäude begleitet, nachdem Huber sich auf sein Hausrecht berufen hatte. Die Räumungsaktion verlief friedlich. Die LMU war in Bayern die letzte noch besetze Hochschule.
Studenten antworten auf Hubers Vorwürfe
Die Studenten wehren sich gegen den Rausschmiss aus der Uni und können vor allem die Vorwürfe von Seiten des LMU-Präsidenten nicht verstehen. Ihre Erwiderungen im Wortlaut:
Sachschaden von 100 000 Euro Die BesetzerInnen legten während der ganzen vergangenen sechs Wochen großen Wert darauf, entstandene Schäden selbst wieder zu beseitigen und organisierten einen eigenen Reinigungsdienst, um jegliche Beschädigung zu vermeiden. Die angegebene Höhe der Sachschäden ist so für uns nicht nachvollziehbar. Die BesetzerInnen fordern eine genaue Auflistung der Sachschäden, da nicht ersichtlich ist, wie sich die Summe von 100 000 Euro zusammen setzt. Nach Informationen der Besetzenden liegt bis dato kein Gutachten vor. Weiter umfasst diese Summe nach unserer Informationslage außerdem u.a. die Kosten für einen Feuerwehreinsatz, der nachweislich auf das mutwillige Auslösen des Feueralarms durch Gegner der Besetzung zurückgeht.
Beeinträchtigung des Lehrbetriebs Die BesetzerInnen möchten darauf hinweisen, dass die Schließung des LMU-Hauptgebäudes dazu führte, dass Polizei-, Verwaltungs- und Sicherheitspersonal in der „stillen Zeit“ arbeiten mussten. Weiter wurde von den BesetzerInnen schon sehr früh ein Raumkonzept ausgearbeitet, dass für alle beeinträchtigten Vorlesungen adäquate Ausweichmöglichkeiten bereitstellte. Für 7 der 17 Vorlesungen, für die dies nur eingeschränkt möglich war, wurde das Audimax freigegeben. Diese Möglichkeit blieb von der Hochschulleitung ungenutzt. Sie riet den Lehrenden wegen eines angeblich bestehenden Sicherheitsrisiko davon ab, das Audimax zu nutzen. Nur deshalb blieb der Lehrbetrieb weiter gestört. Erst auf Drängen der Besetzenden hin stellte es die Hochschulleitung den Lehrenden frei, auf das Angebot einzugehen.
Ablehnung des Angebots von Präsident Huber Zum einen möchten wir klarstellen, dass die BesetzerInnen auf das Angebot der Hochschulleitung eingegangen sind. So beschloss das Plenum alle Vorlesungen zuzulassen, für die es keine adäquaten Alternativen gab. Eine vollkommene Beendigung der Besetzung war den Protestierenden allerdings nicht möglich, da sich ihre Forderungen nicht nur an die Hochschulleitung sondern auch an die Staatsregierung richteten. Da die Mitbestimmung Studierender an hochschulpolitischen Entscheidungen minimal ist, bleiben Studierenden nur Maßnahmen wie eine Besetzung um auf ihre Interessen und Rechte aufmerksam zu machen. Vor dem Hintergrund, dass auch die Hochschulleitung Forderungen an den Freistaat Bayern formulierte bedauern wir es sehr, dass hier nicht mehr Verständnis gezeigt wurde.
Vorwurf, die Besetzung für allgemein ploitische Ziele zu benutzen Das Angebot der Hochschulleitung erhielt Forderungen an den Freistaat Bayern. Der Vorwurf, der Betrieb der LMU München dürfe nicht darunter leiden, dass weiterreichende Forderungen gestellt werden ist deshalb nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass Bildung ein Bereich ist, der in alle Teile der Gesellschaft hineinwirkt. Deshalb ist es unvermeidlich in einem Bildungsprotest auch andere gesellschaftlichen Bereiche zu thematisieren. Im versuchten Dialog mit der Hochschulleitung stellten die BesetzerInnen allerdings immer konkrete Forderungen, welche alle in deren Kompetenzbereich lagen. Es ist also schlichtweg falsch, dass sich die Bewegung von Bildung als ihrem Fokus entfernt hätte.
