LKA-Vizechefin weist alle Vorwürfe zurück
München - Sämtliche Überprüfungen hätten "überhaupt keinen Anhaltspunkt" für politische oder sonstige unlautere Einflussnahme gebracht, sagte Petra Sandles, die Vizepräsidentin des Landeskriminalamts, am Dienstag im Landtag. "Der Vorwurf entbehrt aus meiner Sicht jeder Grundlage."
Der Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob die Justiz oder Führungskräfte des LKA in den Jahren 2007 und 2008 die damaligen Betrugsermittlungen der Sonderkommission Labor gegen tausende Ärzte behinderten. Diesen Vorwurf haben mehrere ehemalige Ermittler der SoKo erhoben, ohne handfeste Beweise vorzulegen.
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Auslöser der Vorwürfe war, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg Anfang 2009 die Verfahren gegen die meisten Ärzte einstellte - ohne den Ausgang eines Münchner Pilotprozesses gegen einen betrügerischen Arzt abzuwarten, der eigentlich als Modell für das Vorgehen in den übrigen Fällen gedacht war.
Die LKA-Vizechefin widersprach der Zeugenaussage des Kriminalhauptkommissars Robert Mahler, einem Schlüsselzeugen des Untersuchungsausschusses. Der Kripo-Mann hatte bei seiner Vernehmung im März die LKA-Vizepräsidentin mit dem Satz zitiert: "Manchmal geht's halt schmutzig zu, auch in diesem Fall." Das habe sie nicht gesagt, erklärte Sandles.
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