LKA stuft OEZ-Schießerei als Politisch Motivierte Gewaltkriminalität ein
München - Drei Jahre und drei Monate, nachdem David Ali S. († 18) am Olympia Einkaufszentrum (OEZ) eine türkische Mutter und acht Jugendliche mit Migrationshintergrund ermordet hat, ist nun auch das Landeskriminalamt (LKA) zu dem Schluss gekommen, dass es sich dabei um eine rechtsextreme Tat gehandelt hat. Bislang hatten Polizei und Staatsanwaltschaft den Massenmord als nicht politisch motivierten Amoklauf gewertet.
LKA: OEZ-Amoklauf war "politisch motiviert"
Am Freitag teilte das LKA mit: Die rechtsradikale und rassistische Gesinnung des Täters dürfe nicht vernachlässigt werden. "In Zusammenfassung der Erkenntnisse der letzten drei Jahre Ermittlungsarbeit erscheint es gerechtfertigt, von einer politischen Motivation im Sinne des Definitionssystems PMK zu sprechen." Das bundesweit einheitliche polizeiliche Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) regelt die Einstufung.
Weiter teilt das LKA mit, es gebe "Anhaltspunkte, dass David Ali S. seine Opfer auch aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit und Herkunft ausgesucht hat". Damit haben die Ermittler eine Wende vollzogen. Opfervertreter, aber auch SPD und Grüne begrüßten die Neubewertung.
David Ali S. litt unter Persönlichkeitsstörungen
Das LKA hatte bisher vor allem Rache und Hass als Motiv gesehen, da David Ali S. als Schüler gemobbt worden war.
Nach Einschätzung der Ermittler gehörte zu dem "Motivbündel" der Tat auch eine Persönlichkeitsstörung durch frühkindlichen Autismus bei David Ali S. sowie eine extreme PC-Sucht.
Die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus stark macht, nannte die Neubewertung der Tat ein überfälliges Signal. "Damit werden das rassistische Tatmotiv und die rechtsextreme Ideologie des Täters endlich anerkannt."
Terror im OEZ: Die Bilder aus München
Der Münchner Anschlag weise mehrere Parallelen zum rechtsterroristischen Attentat von Halle auf eine Synagoge auf. "Die Gefahr von allein agierenden, rechtsextremen Attentätern, die sich in Online-Foren radikalisieren und sich an internationalen Rechtsterroristen orientieren, hätte schon viel erkannt werden müssen."
Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte: "Dass die Staatsregierung so lange für diese Erkenntnis gebraucht hat, ist dem Kampf gegen Rechtsradikalismus allerdings nicht gerade zuträglich." Es gebe aber einen Lernprozess, rechte Gewalt genauer zu untersuchen und in diese Richtung zu ermitteln.
Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze zeigte sich "zufrieden über die Meinungsänderung beim Landeskriminalamt, die auch bei den Angehörigen der Opfer eine lange klaffende Wunde schließt". Es sei mühsam gewesen, das CSU-Innenministerium zu überzeugen. Auch Expertengutachten, Medienrecherchen und die Arbeit der Fachstelle für Demokratie der Stadt München hätten zur Neueinstufung beigetragen.
