LKA-Beamte und BR-Journalist abgehört – Verfahren eingestellt
Der Bayerische Rundfunk hat der Münchner Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aufgrund einer einzigen Beschuldigung monatelang zwei leitende Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) und einen BR-Journalisten abgehört zu haben.
München - Die Münchner Staatsanwaltschaft hat nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) aufgrund einer einzigen Beschuldigung monatelang zwei leitende Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) und einen BR-Journalisten im Visier gehabt. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass ein Ermittlungsverfahren gegen zwei LKA-Beamte und einen Journalisten gelaufen sei.
Dem BR-Bericht zufolge hatte ein Informant gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet, die beiden Polizisten hätten mit Hilfe des 62 Jahre alten Reporters Informationen aus dem Verfahren der Hypo Alpe Adria gegen die BayernLB verkaufen wollen – 140 Akten für 30 000 Euro. Ein Vorwurf, der sich als falsch erwies. „Für die Anordnung von Telefonüberwachung und Observation genügt der Staatsanwaltschaft München I wohl eine Aussage vom Hören-Sagen“, heißt es in einem am Wochenende auf der Internetseite des Senders veröffentlichten Artikel.
Steinkraus-Koch wehrte sich gegen den Vorwurf: „Sobald die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht hat, muss sie tätig werden.“ Deshalb seien beim Amtsgericht nach dem Legalitätsprinzip Anträge gestellt worden. Das Legalitätsprinzip verpflichtet Staatsanwaltschaft und Polizei zu ermitteln, wenn eine mögliche Straftat bekannt wird. Das LKA und die betroffenen Beamten wollten sich nicht detailliert zum Fall äußern. Ein LKA-Sprecher bestätigte allerdings, dass gegen einen Abteilungsleiter und gegen einen Dezernatsleiter ermittelt worden sei.
Laut dem BR-Bericht wurde die Telefonüberwachung vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen, obwohl zunächst auch das BKA die Überwachung des Journalisten abgelehnt habe. Später seien dann Telefonate zwischen dem Reporter und den Polizisten abgehört worden. „Peinlich genau protokollieren die Lauscher jeden Telefonkontakt, jedes "Grüß Gott" und jedes "Servus" oder "Wie geht's"“, heißt es in dem Artikel. Doch zu dem Bestechungsvorwurf sei nichts gefunden worden, nach zwei Monaten habe das BKA die Telefone wieder abgeklemmt.
