Liveblog: Nato-Generalsekretär warnt vor russischen Atomwaffen
Tag drei bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Heute verhandeln die Politiker über globale Themen wie Afrika, Golfregion und Flüchtlinge. Mit ihrer Abwesenheit bei Seehofers Gala-Dinner sorgten US-Politiker an Tag zwei noch für einen Eklat. Die SiKo im AZ-Liveblog.
München - Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz startet in ihren dritten und letztenTag. Die Konflikte in Afrika und der Golfregion sowie die Flüchtlingskrise stehen am Sonntag im Mittelpunkt.
Zu den Rednern zählen US-Senator John McCain, der irakische Kurden-Präsident Massud Barsani und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.
An dem weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen nahmen seit Samstag mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Außen- und Verteidigungsminister teil.
Der Syrien-Konflikt war das klar dominierende Thema. Am Samstag hatte Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew für Furore gesorgt, als er in seiner Rede einen "neuen kalten Krieg" beklagte. Kurz danach warb er aber für eine Wiederannäherung zwischen Ost und West.
Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz im Liveblog:
+++ Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Russland hat Atomwaffen "jedenfalls angedroht" +++
Gegenüber der Bild-Zeitung erwähnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Anwendung von Atomwaffen "jedenfalls angedroht" habe. Gleichzeitig machte Stoltenberg klar, dass die Nato atomaren Drohungen nicht tatenlos zusehen werde. „Die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen darf nicht sinken. Uns liegt der Einsatz von Atomwaffen ferner denn je. Aber so lange es die Atomwaffen gibt, sind sie Teil unserer Abschreckungsstrategie“, sagte der Nato-Generalsekretär.
+++ UN kritisieren fehlende Sicherheitsgarantien für Syrien-Hilfe +++
Die Vereinten Nationen haben am Sonntag noch immer auf Sicherheitsgarantien für dringend benötigte Hilfslieferungen in belagerte Bürgerkriegsgebiete in Syrien gewartet. "Es ist komplizierter als erwartet", sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Neben der Zusicherung eines sicheren Zugangs durch die Konfliktparteien fehlten auch noch Papiere, für die das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zuständig sei. "Da muss sich jetzt schnell etwas tun", forderte Eliasson. UN-Schätzungen zufolge sind in 50 belagerten Orten in Syrien etwa 400 000 Menschen eingeschlossen.
+++ Eklat bei Horst Seehofers Dinner in der Residenz +++
Für einen Akt mit starker Symbolwirkung sorgte am Samstagabend ein Teil der US-Delegation: Anlässlich der Sicherheitskonferenz hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zum Dinner in die Residenz eingeladen, an dem auch die in München anwesenden US-Senatoren teilnehmen sollten. Die glänzten allerdings aus Protest mit ihrer Abwesenheit. Wegen der jüngsten Moskau-Reise des CSU-Chefs nahmen die US-Politiker die Einladung Seehofers nicht war. Aus der Delegation der USA hieß es, der Besuch Seehofers in Moskau habe das völlig falsche Signal gesendet. In der Residenz blieben am Samstagabend also ein paar Stühle leer.
+++ Valls besucht Bayernkaserne - und stellt sich gegen Merkels Pläne +++
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, Frankreich stehe zu der Zusage in der EU, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr." Er stellte sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Asylsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen. Am Samstag besuchte Valls zusammen mit Bayerns Soizialministerin Emilia Müller die Erstaufnameeinrichtung für Flüchtlinge in der Bayernkaserne in München.
Liveblog zum Nachlesen - Die SiKo-Ergebnisse von Samstag
Der zweite Tag der Sicherheitskonferenz neigt sich dem Ende. Was waren die wichtigsten Ergebnisse, was die bestimmenden Themen?
Die Aussage, Russland und die EU bewegten sich auf einen neuen "Kalten Krieg" sorgte für Wirbel. Dimitri Medwedew richtete diese markigen Worte in Richtung USA und EU, die prompt antworteten und die russischen Luftschläge in Syrien kritisierten.
Der Syrien-Krieg scheint trotz der Einigung gestern weiter unlösbare Schwierigkeiten unter den Partnern hervorzurufen.
Die Ukrainekrise ist auch ein Jahr nach dem Minsker Abkommen nicht gelöst. Außenminister Steinmeier mahnt: "Uns läuft die Zeit davon".
Terroranschläge: Frankreichs Premier warnt vor weiteren Anschlägen in Europa.
Und auch die Flüchtlingskrise bleibt Dauerthema. Frankreich weigert sich, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Damit stellt er sich gegen Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Hier haben wir den zweiten Tag für Sie zusammengefasst.
Damit bedanken wir uns für's Lesen. Morgen sind wir wieder live für Sie dabei!
17:47h Münchner Einigung zu Syrien schon gescheitert?
Gestern war man noch optimistisch, heute ist die Sache schon nicht mehr so klar: Die Syrien-Unterstützergruppe hatte ein Papier präsentiert, dass einen 3-Punkte-Plan zur Befriedung Syriens beinhaltete. Doch nach den Reden von John Kerry und Sergej Lawrow scheint eine Einigunng in weite Ferne gerückt zu sein. Beide Länder schoben dem jeweils anderen die Schuld dafür in die Schuhe. Mehr dazu lesen Sie hier.
16:27h Abschlusskundgebung am Marienplatz, Seehofer gerät in Polizeikontrolle
Die Abschlusskundgebung am Marienplatz ist vorbei, damit ist die Demonstration offiziell beendet. Die Polizei hatte die Lage im Griff, es gab allerdings bis auf einen Pfeffersprayeinsatz am Odeonsplatz und einiger eingerollter Transparente in der Residenzstraße keine besonderen Vorkommnisse mehr. Damit richtet sich die Aufmerksamkeit wieder auf den Bayerischen Hof, wo noch bis morgen die Mächtigen dieser Welt zu Gast sind.
Übrigens wurde auch Ministerpräsident Seehofer kontrolliert. Er nahm's mit Humor, verpasste aber um Haaresbreite sein Treffen mit Medwedew.
15:01h Demonstrationszug und Menschenkette am Marienplatz
Mittlerweile erreichen sowohl die Demo als auch die Menschenkette den Marienplatz. Die Polizei spricht aktuell von knapp 3000 Teilnehmern - 2500 bei der Demo, 500 bei der Menschenkette. Derweil wurde eine dritte Person von den Einsatzkräften wegen Körperverletzung festgenommen.
14:26h Demonstranten setzen Pyrotechnik ein
Erster Zwischenfall bei der Demo: Es flogen offensichtlich Feuerwerkskörper, die Polizei versuchte, einige Teilnehmer des Schwarzen Blocks aus der Menge zu holen. Der Zug hat inzwischen die Feldherrnhalle erreicht.
Die Polizei spricht von 2000 Teilnehmern. Es kam bisher zu 2 Anzeigen, einmal wegen Beleidigung, einmal wegen Mitführens einer Knüppelfahne, wie der AZ-Reporter berichtet.
Für Aufregung sorgten außerdem AfD- und Pegidaanhänger, die sich wohl unter die Demonstranten gemischt haben. Die ehemalige Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel soll gesichtete worden sein. Es gab "Nazis raus"-Rufen.
14:00h Poroschenko gegen Russland
Im Hotel geht die Tagung weiter, der ukrainische Ministerpräsident Petro Poroschenko richtet scharfe Worte an Lawrow und Russland. Demnach sei die Krise in der Ukraine "Putins Krieg".
Die Tagung geht in die Mittagspause, um 15h geht's weiter. Wir bleiben dran.
13:30h Steinmeier: Medwedew falsch verstanden!
Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeiner sagte, Russland und die EU befänden sich in keinster Weise in einem neuen "Kalten Krieg". Dies hätte Medwedew auch nicht gesagt, er sei falsch wiedergegeben bzw. übersetzt worden.
Außerdem lobte er in seiner Rede die Hilfsbereitschaft der Münchner in der Flüchtlingskrise. Mit den Flüchtlingen seien die Krisen der Welt bei uns angekommen.
13:00h Die Gegendemo läuft, bisher keine großen Störungen.
Beim Kreisverwaltungsreferat wurden im Hinblick auf die Konferenz etliche Gegendemonstrationen und -veranstaltungen angemeldet.
Die wohl größte Veranstaltung findet am Samstag statt. Das “Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz“ hat für den Nachmittag (13.00 - 17.00 Uhr) eine Demonstration in der Münchner Innenstadt angekündigt. Die Auftaktkundgebung findet am Stachus statt, anschließend wird der Demonstrationszug die folgende Strecke ablaufen: Lenbachplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Dienerstraße – Marienplatz.
Die Schlusskundgebung am Marienplatz beginnt gegen 15.00 Uhr. Die Polizei rechnet mit rund 4.000 Teilnehmern. Im Rahmen dieser Veranstaltung wollen die Demonstranten auch eine Menschenkette bilden, die vom Stachus über die Neuhauser und Kaufinger Straße bis hin zum Marienplatz führen soll.
Daneben wird es im Laufe des Tages noch weitere kleinere Veranstaltungen geben.
12:30h Aktuell debattieren Steinmeier, Lawrow und Hammond zusammen auf dem Diskussionspodium
12:28h US-Außenminister Kerry lobt Merkel
Warmer Applaus für den amerikanischen Außenminister John Kerry. Er lobte in seiner Rede Merkels Flüchtlingspolitik: "Das ist das Wesen politischen Mutes, denen zu helfen, die Hilfe brauchen." Außerdem gab er sich verhalten optimistisch, den Krieg in Syrien zu befrieden: die nächsten Wochen werden seiner Ansicht nach darüber entscheiden, ob Frieden möglich ist oder ob der Krieg noch länger anhält. Insgemsamt eine versöhnliche Rede Kerrys, der ja vermutlich zum letzten Mal in München sein wird. Er benannte klar die aktuellen Krisenherde in Nahost, gab sich aber diplomatisch in alle Richtungen - und verzichtete auf aggressive Parolen gegenüber Russland.
11:06h Medwedew: "Wir steuern auf neuen Kalten Krieg zu"
Es war mit Spannung erwartet worden: wie äußert sich Russlands Regierungschef Dimitri Medwedew zur aktuellen Lage in Syrien und die Spannungen zwischen seinem Land und der EU? In seiner Rede zeichnete er ein düsteres Bild.
"Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind verdorben", sagte er in seiner Rede.
Dennoch sicherte er im Syrienkonflikt eine konstruktive Rolle seines Landes zu.
Mehr zum Auftritt von Medwedew hier.
Das passierte am ersten Tag
Am ersten Tag der SiKo waren noch nicht die ganz großen, weltpolitischen Themen am Start, auch redeten noch keine Staats- oder Regierungschefs. Bundesverteidigungsministerin forderte, dass Syrienrückkehrer für den Wiederaufbau ihres Landes ausgebildet werden sollen.
Die Redner waren sich alle einig, dass man nur gemeinsam den Kampf gegen den Terror aufnehmen kann. Der IS bedrohe nicht nur den Westen, auch islamische Regionen wie Jordanien und Saudi-Arabien kämpfen gegen die Terrormiliz.
Wenn Sie mehr wissen wollen, wir haben den ersten Tag für Sie zusammengefasst.
München im Ausnahmezustand
Die Sicherheitskonferenz sorgt wie jedes Jahr für großräumige Sperrungen. Wie Sie durch die Stadt kommen, zeigt unsere Karte.
