Leerstand bekämpfen: Stadt sieht keinen Handlungsspielraum
München - Hunderte, wenn nicht sogar noch mehr Wohnungen stehen in München leer. Diesen Leerstand solle die Stadt besser bekämpfen, hatte die Linke im April in einem Antrag gefordert.
Die Partei schlug vor, dass die Stadt auf Stromzählerdaten zurückgreift, um zu ermitteln, welche Wohnungen leer stehen. Andere Städte wie Dortmund machten das ebenfalls, so die Stadträte. München wird diese Methode allerdings nicht übernehmen. Die Stadt sehe dafür "keine rechtlichen Spielräume", teilt sie nun mit. Denn die Stadtwerke (SWM) lehnen die Herausgabe der Daten ab.
Stromzählerdaten dürfen nicht herausgegeben werden
Die Frage sei schon 2017/18 mit den SWM erläutert worden und schon damals lehnten die Stadtwerke mit der Begründung ab, dass "eine Herausgabe nur zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten zulässig wäre, also in erster Linie für Polizeiaufgaben, nicht jedoch für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten."
Der Datenschutzbeauftragte der Stadt habe diese Auffassung nun erneut bestätigt, so die Verwaltung. Und auch ein zweiter Antrag zur Zweckentfremdung wurde von der Stadt negativ beschieden. So hatte die Linke ebenfalls gefordert, die Zweckentfremdungssatzung zu verschärfen, indem ein Leerstand bei Umbauten bzw. Sanierungen auf maximal zwölf Monate begrenzt werden solle.
Das sei zwar ein wünschenswerter Zeitraum, die Rechtslage aber klar: "Ein konkreter Zeitrahmen, wann es sich nicht mehr um eine zügige Durchführung handelt und der Leerstand dann eine Zweckentfremdung darstellt, kann nach der vorliegenden Rechtsprechung nicht angegeben werden", schreibt die Verwaltung in der Antwort.
