Leere Tiefgaragen - höhere Mieten
München - Die Grünen im Rathaus haben der „Stellplatzsatzung“ ein dickes Antragspaket gewidmet. Das Thema, das so ungemein sperrig klingt, birgt große Probleme.
Die derzeit gültige Satzung führt nämlich dazu, dass mehr Stellplätze gebaut werden als nötig. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beklagen nach Angaben der Grünen erhebliche Leerstände in ihren Tiefgaragen. Die entstehenden Kosten können nur durch die Mieten wieder hereingeholt werden.
Stadtrat Paul Bickelbacher sagt: „Gerade im geförderten Wohnungbau ist es natürlich ein Ärgernis, dass die Wohnkosten durch Stellplätze in die Höhe getrieben werden, die gar nicht gebraucht werden.“ Zumal viele Sozialmieter ja überhaupt kein Auto hätten.
Jetzt unterbreiten die Grünen diverse Verbesserungsvorschläge. Darunter: Der Stellplatzschlüssel soll abgesenkt werden, und zwar gestaffelt nach dem jeweiligen Wohnungsbautyp. Darüber hinaus sollen „Mobilitätsstationen“ entstehen, in denen Carsharing-Fahrzeuge und Leihräder zur Verfügung stehen.
Zudem fordern die Grünen, dass dem Stadtrat ein Bericht vorgelegt wird, wie sich der Kfz-Bestand in München entwickelt hat.
Sorgen macht den Ökos auch, dass die „Stellplatzverordnung immer mehr zu einem Baumkiller wird“. Wenn die Plätze in der Innenstadt wie üblich in Tiefgaragen entstünden, leide das Grün drum herum. Übrigens ist auch die SPD für eine Überarbeitung der Stellplatzregeln.
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