Landtag: SPD und Grüne werfen Regierung Chaos an der Grenze vor
München - SPD und Grüne haben der Staatsregierung am Mittwoch chaotische Zustände bei der Versorgung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze vorgeworfen. Diese "humanitäre Katastrophe (...) muss sofort beendet werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm im Landtag. Es dürfe nicht sein, dass 200 Flüchtlinge 24 Stunden lang bei winterlichen Temperaturen auf einer Brücke ausharren müssten.
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Ehrenamtliche Helfer an der Grenze müssten besser koordiniert, Asylsuchende zu vorhandenen Registrierstellen gebracht und München wieder als Drehkreuz zur Verteilung der Flüchtlinge genutzt werden. Auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fragte, warum keine Busse mehr nach München führen - und spekulierte, ob die Staatsregierung die Lage absichtlich eskalieren lasse, um politischen Druck aufzubauen.
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Diesen Vorwurf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "Unverschämtheit" zurück. Hermann sieht die Verantwortung für die aktuelle Situation bei der Regierung von Österreich. Busse würden die Flüchtlinge mittlerweile bis wenige hundert Meter vor die deutsche Grenze bringen. Zuletzt seien mitten in der Nacht 2800 Flüchtlinge nach Wegscheid im Landkreis Passau gebracht worden - ohne Ankündigung. Hermann: "Dafür fehlt mir jedes Verständnis."
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