Landshuter Allee: Tempo 50 am Ring - und geblitzt wird auch!

Der Vorschlag kommt aus dem CSU-geführten Umweltministerium. Und die Gerichte zwingen den Freistaat und die Stadt, die Luft zu verbessern.
von  Willi Bock

München -Die EU und die Gerichte zwingen die Stadt und das Land seit Jahren, in München für bessere Luft und leisere Straßen zu sorgen. Doch die Handlungsprogramme bewegen sich bloß im Schneckentempo vorwärts.

Beim Thema Tempo 30 auch auf den Hauptstraßen stehen SPD und CSU auf der Bremse. Dafür rang sich der Umweltausschuss des Stadtrats gestern zu einem Tempo 50 auf dem Mittleren Ring durch: aber nur auf der Landshuter Allee. Die CSU stimmte dagegen. Sie verlangt ein Gesamtkonzept: mit Tunneln, Trögen und Lärmschutzprogrammen.

Der Stadtrat wird dabei von der Staatsregierung getrieben: Das Land hat voriges Jahr einen Prozess gegen die Deutsche Umwelthilfe verloren. Der Freistaat wurde verurteilt, in München für bessere Luft zu sorgen: Zwar ist die Feinstaubbelastung in den vergangenen beiden Jahren zurückgegangen (was sich in Zukunft auch wieder ändern kann). Aber von den Stickoxid-Grenzwerten ist die Stadt noch weit entfernt.

Das CSU-geführte Umweltministerium hat dann von sich aus vorgeschlagen: Runter vom Gas auf der Landshuter Allee (wo die Kläger wohnen) und Tempo 50 – statt der heute erlaubten 60 – auf dem drei Kilometer langen Abschnitt. Das werde die hohe Stickoxid-Belastung um 13Prozent verringern. Und: Damit das auch eingehalten wird, sollen dauerhafte Blitzer aufgestellt werden. „Wir werden damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreichen“, sagt Umweltreferent Joachim Lorenz. Das sei nur ein erster Schritt.

Doch einen zweiten Schritt hat ihm der Umweltausschuss gestern abgelehnt: Die oberirdische Brudermühlstraße (also nicht der Tunnel darunter) zur Tempo-30-Strecke zu machen. Lorenz: „Dieser Zubringer zum Großmarkt ist die lauteste Straße Münchens.“ Doch eine Mehrheit aus CSU und SPD stimmte dagegen. „Das bringt keine spürbare Verbesserung“, sagt SPD-Stadträtin Heide Rieke: „Dagegen wird die Schadstoffbelastung durch die hochtourig fahrenden Motoren höher.“

Umweltreferent Jochim Lorenz (Grüne) setzt aber nicht nur auf Tempo-Limits. Zu seinem Programm gehören: Ausbau des Mittleren Rings, mehr Parklizenzgebiete, mehr MVV, mehr Radverkehr oder Car Sharing. Nicht auf dem Plan: City Maut oder die Ausweitung der Umweltzone über den Bereich innerhalb des Rings hinaus.

 

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