Landkreise sollen 2. Stammstrecke mit vorfinanzieren
In Sachen zweiter Stammstrecke will die Staatsregierung jetzt die Landkreise in die Pflicht nehmen, die sich rein rechtlich an der Vorfinanzierung beteiligen könnten. Eine Lösung im Dauerstreit?
München - Die Staatsregierung will zur Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München auch die Landkreise rund um die Landeshauptstadt in die Pflicht nehmen. Rechtlich sei eine freiwillige Beteiligung der Landkreise möglich, heißt es in einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte dies prüfen lassen. Deshalb stünden die Landkreise „politisch in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten“. Herrmann betonte, eine Verbesserung des S-Bahn-Netzes nutze auch dem Umland.
Eine Beteiligung privater Investoren schließt das Kabinett dagegen aus. Eine solche Finanzierung sei von Finanzminister Markus Söder (CSU) nochmals sorgfältig geprüft, dann aber verworfen worden. Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte, dass einige Landräte bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten. Er forderte aber insbesondere Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf, seinen Widerstand aufzugeben und sich an der Vorfinanzierung zu beteiligen.
Wenn auf allen Seiten der politische Gestaltungswille vorhanden sei, dann müsse es möglich sein, das Projekt in den kommenden Jahren zu verwirklichen. „Es steht hier seitens der Staatsregierung alles auf Grün“, betonte Zeil. „Wir fordern, dass alle jetzt in den Zug einsteigen.“ Dann könne der Zug mit großer Kraft in Richtung Realisierung weiterfahren. „Das ist der feste Wille: Wir wollen bis 2019 fertig sein“, betonte der FDP-Politiker.
Das Kabinett billigte zugleich ein 13-Punkte-Sofortprogramm, um die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs in München rasch und nachhaltig zu verbessern. Dafür sollen insgesamt 870 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Zeil wurde beauftragt, das Programm „zügig voranzutreiben und so schnell wie möglich zu realisieren“. Zu dem Programm gehören Maßnahmen wie Streckenverlängerungen, neue Kreuzungsmöglichkeiten für S-Bahnen oder die Sendlinger Spange, die eine Ausweichmöglichkeit für die jetzige Stammstrecke schaffen soll.
