KVR verbietet Pegida-Demo vor der Feldherrnhalle
München - Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) will in Zukunft offenbar härter gegen Pegida durchgreifen. Die für kommenden Montag vor der Feldherrnhalle geplante Kundgebung verlegte die Behörde gestern ans Reiterdenkmal auf dem Wittelsbacherplatz. Die Veranstaltung am 9. November wurde verboten.
Im September war das KVR noch mit dem Versuch gescheitert, einen Pegida-Marsch vorbei an historisch belasteten Orten zu verhindern. Das Verwaltungsgericht München entschied damals in einem Eilverfahren, dass es nicht genügend Anhaltspunkte für ein „rechtsextremistisches Gepräge“ der Veranstaltung gebe.
Dass in den Reihen von Pegida regelmäßig auch bekennende Neonazis auftauchten, reichte dem Gericht offenkundig nicht. Nun sieht sich das KVR jedoch besser gewappnet. Behördenleiter Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) hatte sich zuletzt immer wieder darüber beklagt, rechtlich keine Handhabe gegen die Versammlungen zu haben. „Die gesammelten Erkenntnisse führen nun zu einer Neubewertung der Sachlage“, so Blume-Beyerle.
Die Vorlage für das jetzige Vorgehen lieferten die Rechtspopulisten dabei selbst. So wurde bei der Demo am vergangenen Montag protokolliert, wie der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer am Platz der Opfer des Nationalsozialismus „Wollt ihr den totalen Krieg“ und „schweinische Migranten“ ins Mikro rief – und dafür sogar noch Applaus erhielt.
Bei Pegida, so schrieb Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, im Nachgang schockiert an die Stadt, erwachten derzeit Geister, „von denen ich hoffte, ihnen in meinem Leben nie wieder begegnen zu müssen“.
Auch das KVR sieht es mittlerweile als erwiesen an, dass Pegida rechtsextrem unterwandert ist und sich zunehmend radikalisiert. Die Feldherrnhalle, von den Nazis 1933 zum Wallfahrtsort erkoren, ist am kommenden Montag deshalb passé. Am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, darf Pegida sogar gar nicht marschieren. Da muss die Vereinigung auf den Folgetag ausweichen.
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Das KVR will damit sicherstellen, dass Pegida nicht noch einmal die Gelegenheit bekommt, an symbolträchtigen Tagen oder Orten die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Im gleichen Zug wurde Pegida-Vorstand Heinz Meyer auch untersagt, bei den Demos weiter als Versammlungsleiter aufzutreten.
KVR-Chef Blume-Beyerle schätzt, „dass mit den jüngsten Entwicklungen nun auch für die Gerichte hinreichend belegt sein müsste, dass bei Pegida nicht nur die besorgte bürgerliche Mitte auf die Straße geht“. Im Fall von Heinz Meyer dürfte das eigentlich sowieso nie fraglich gewesen sein. Das bayerische Landeskriminalamt ermittelt bereits seit 2012 gegen ihn. Der Verdacht: Bildung einer terroristischen Vereinigung.
