KVR-Chef will nicht in Rente
München - Wilfried Blume-Beyerle ist ein sehr geschätzter Kreisverwaltungsreferent, und er ist im Rathaus immer für eine Überraschung gut. Jetzt soll der 64-Jährige sogar über die Pensionsgrenze hinaus sein eigener Nachfolger werden.
Der AZ sagt er: „Ich bin dazu bereit. Eigentlich will ich noch nicht in den Ruhestand gehen.“ Mit seiner Bewerbung bewahrt der treue Rathaus-Soldat aber auch OB Christian Ude und Rot-Grün vor einer Blamage: Sie haben derzeit keinen anderen Nachfolger.
So steht das Rathaus derzeit blank da: Aus dem KVR bietet sich gerade kein Nachfolger an – die Vize-Chefin soll abgewunken haben, erfuhr die AZ. Juristen aus dem Stadtrat kommen derzeit nicht in Frage: Da blockieren sich SPD und Grüne gegenseitig. Keiner der beiden hat ein Vorschlagsrecht für diese sensible Flanke der Stadtpolitik.
Es heißt, bei den Koalitionsverhandlungen wollten die Grünen der SPD nicht noch ein großes Referat geben. Und die SPD sieht heute, wie grün das KVR im Verkehrsbereich geworden ist.
Eigentlich hätte die Stelle schon ausgeschrieben werden sollen. Denn dass Blume–Beyerles Vertrag am 11. Dezember ausläuft, ist seit der Wahl der Referenten im Jahre 2009 bekannt. Die letzte Gelegenheit für eine Ausschreibung ist die Vollversammlung am 2. Mai. Das Problem reicht bis zur Wahl der Stadt-Referenten 2009 zurück. Blume-Beyerle bekam da nur einen Vertrag bis zum 65. Lebensjahr – also bis Dezember 2013.
Rein rechtlich hätte er auch wie die anderen einen Vertrag über die volle Amtszeit von sechs Jahren bekommen können – also bis Ende Juni 2016. Anfang des Jahres soll der KVR-Chef gefragt haben, ob er die zwei Jahre weiter machen kann. Zur AZ sagt er: „Ich bin gefragt worden.“ Egal: Damit kommt er vielen gerade Recht. Aber das ist juristisch nicht so einfach.
Jetzt haben die Rathaus-Anwälte Stress, um das komplizierte Verfahren einwandfrei hinzubekommen. Denn: Am ersten Arbeitstag darf Blume-Beyerle nicht 65 sein. Ude und Rot-Grün wollen da ganz sicher gehen. „Wir sind gebrannte Kinder“, gibt Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel zu bedenken: Schon zweimal hat die Regierung von Oberbayern Referentenwahlen für ungültig erklärt, zuletzt die von Boris Schwartz (Grüne) zum Kommunalreferenten.
Jetzt wird die Regierung vorher um Rat gefragt. Politisch ist dem KVR-Chef eine Mehrheit im Stadtrat sicher. Bei der Referentenwahl 2009 bekam er alle Stimmen (außer sechs ungültigen). Er ist ein politischer, sehr sensibler Verwaltungsmensch. Seit er das KVR leitet, ist es kein Polit-Schlachtfeld mehr. „Er ist sehr bedächtig, abwägend und überparteilich“, lobt ihn FDP–Fraktionschef Michael Mattar. „Wir schätzen ihn und seine unaufgeregte, sachliche Kompetenz“, charakterisieren ihn die Grünen. „Ich werde ihn unterstützen“, sagt auch Josef Schmid (CSU): „Er tanzt Niemandem nach der Pfeife.“
Wenn Blume-Beyerle weitermachen darf, hat der Stadtrat zwei Jahre Zeit, einen Nachfolger zu suchen. OB Ude sagt zur AZ: Es gebe schon einen Juristen, der dafür aufgebaut werde. Die im Rathaus bekannten Juristen gehen solange in Deckung: „2016 haben wir einen neuen Stadtrat und einen neuen OB. Dann sehen wir weiter.“
Eine Ausschreibung fürchten viele: „Eine Besetzung von außen kann auch wieder schief gehen.“
