Kurden besetzen CSU-Zentrale in München - aus Protest gegen IS
München - Wie die Polizei der AZ bestätigt hat, sind am Donnerstagmittag 12 Personen in die CSU-Zentrale in der Nmyphenburger Straße eingedrungen. Die Beamten ermitteln wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch und waren mit mehreren Streifenwagen vor Ort. Der Aktion vorausgeeilt war eine Pressemitteilung des Verbands der Studierenden aus Kurdistan. Demnach sollten etwa 20 kurdische Jugendliche die CSU-Zentrale in München besetzt haben.
Die Jugendlichen fordern in einem Sitzstreik härteres Durchgreifen der internationalen Staatengemeinschaft gegen die islamistische Terrormiliz IS und Druck auf die Türkei. "Wir haben die CSU-Landesleitung symbolisch besetzt, natürlich gewaltfrei", sagte Sprecher Kerem Schamberger am Donnerstag. Weitere Forderungen: eine Aufhebung des Verbots der kurdischen PKK in Deutschland und ein Gespräch mit einem ranghohen CSU-Politiker. Die CSU habe die Polizei gerufen, aber es gehe friedlich zu, sagte Schamberger.
Die CSU hatte die Aktion auf AZ-Nachfrage zunächst dementiert. In beiden Münchner Büros, sowohl in der Nymphenburger Straße als auch in der Adamstraße würden sich keine Aktivisten aufhalten, hieß es: "Bei uns findet keine Protestaktion statt, die Zentrale ist von niemanden besetzt".
Nach dem Sitzstreik zogen die jungen Kurden mit Transparenten weiter in Richtung Stachus. Zuvor hatten sie mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer telefoniert und ihre Forderungen vorgebracht. "Das Gespräch war freundlich und sachlich", sagte einer der Jugendlichen, Mehmet Tag. Mit dem Gespräch sei er "zum Teil zufrieden". CSU-Sprecher Simon Rehak sagte: "Herr Scheuer hat deutlich gemacht, dass sich die CSU stark im Kampf gegen IS engagiert."
Von Seiten der CSU wurde vereinzelt Verständnis ausgedrückt, allerdings sei ein Hausfriedensbruch nicht zu akzeptieren, wie es heißt.
Nach Angaben der Polizei verlief der Sitzstreik friedlich. «Wir sind einfach friedlich reingegangen und haben uns hingesetzt», einer der Jugendlichen, Mehmet Tag. Für die Zukunft kündigte er weitere Proteste an. «Solange sich die deutsche Politik nicht ändert und das PKK-Verbot nicht aufgehoben wird, werden unsere Aktionen anhalten.»
In der AZ-Redaktion ging eine Pressemitteilung des Verbands der Studierenden aus Kurdistan eingegangen, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:
Soeben haben ca. 20 kurdische Jugendliche in der CSU-Zentrale in München eine Aktion des Zivilen-Ungehorsams in Form eines Sitzstreiks gestartet. Sie fordern die bayerische Staatsregierung als Teil der Regierungskoalition auf endlich Maßnahmen zu ergreifen das Massaker in Kobanê zu verhindern. Im folgenden ist eine Erklärung der AktivistInnen.
An die Presse und Öffentlichkeit!
Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren, haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CSU-Zentrale in München begonnen.
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Seit Wochen greift der IS Kobanê mit all seinen Mitteln an. Nur die Volksverteidigungskräfte der YPG stehen zwischen dem drohenden Massaker und der IS Barbarei. In den letzten Tagen haben sich die Angriffe intensiviert. Die Luft-Angriffe, die die Anti-IS-Koalition durchführt, sind nicht wirkungsvoll. Zehntausenden Menschen sind auf der Flucht. Der YPG fehlt es an ausreichender Ausstattung, um gegen den IS zu kämpfen. Der IS wird alle Kulturen im Mittleren Osten zerstören, wenn nicht sofort politische, militärische und humanitäre Maßnahmen getroffen werden. Der Widerstand der YPG in Kobanê ist ein universeller Widerstand und dient der Menschheit. Trotzdem folgen keine Schritte aus dem Westen.
Die Kraft, die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet, sind die Einheiten der kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September - besonders in Kobanê - seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.
Die kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings bringt die Unterstützung des türkischen Staates und die Ignoranz und Doppelmoral der internationalen Mächte gegenüber den Angriffen des IS, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr. Mit schwer gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift diese mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Über 20 Menschen sind zudem in den letzten zwei Tagen bei Protesten gegen diese türkische Politik von türkischen Militär und der Polizei getötet worden. Die zeigt, dass das Konzept des türkischen Staates, terroristische Kräfte, wie den IS, zu unterstützen, die gesamte Region umfasst. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten. Das dürfen wir nicht schweigend hinnehmen.
Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen. Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin die Grenze zu Kobanê abgriegelt und Flüchtlinge mit Tränengas beschießt. Somit ist der dringend wichtige Nachschub für die Volksverteidigungskräfte abgeschnitten, während die IS wenige Kilometer weiter an der türkischen Grenze ihre Nachschubrouten ungehindert nutzt.
Wir als Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK und Cîwanên Azad führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Münchner CSU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es die CSU und ihre Koalitionspartner dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.
Unsere konkreten Forderungen sind:
1. Die unverzügliche Unterstützung der Bevölkerung in Kobanê – sowohl politisch, logistisch, humanitär und hinsichtlich der Selbstverteidigung. Gleichzeitig die Unterbindung der Waffenlieferungen an die Unterstützerstaaten der IS.
2. Druck auf den NATO-Partner Türkei. Jegliche Unterstützung der Türkei an den IS muss gestoppt werden. Auch ein drohender Einmarsch der Türkei in Rojava muss verhindert werden.
3. Die CSU und die Bundesregierung müssen Schritte einleiten, um das PKK Verbot aufzuheben. Dieses Verbot ist nicht zeitgemäß und hindert den Kampf der kurdischen Bevölkerung gegen den IS massivst.
4. Um unsere Forderungen besser mitteilen zu können, fordern wir ein Gespräche mit einem Münchner Bundestagsabgeordneten und einem Mitglied der bayerischen Staatsregierung.
Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Münchner CSU-Zentrale in der Nymphenburgerstraße zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
