Kritik aus der CSU: Schläft Grün-Rot beim Klimaschutz?
München - Es ist erst ein paar Jahre her, da standen auf den prominentesten Plätzen der Stadt - vom Isartor bis zum Odeonsplatz - riesige blaue Cs. Das war keine Wahlkampf-Aktion der CSU, sondern eine Kampagne für Klimaschutz. Das C stand für "Cool City", Ausgedacht hatte sich das die damalige Umweltreferentin Stephanie Jacobs, die von der CSU fürs Amt vorgeschlagen wurde. Das Konzept gewann sogar einen Preis.
Der falsche Buchstabe war's vielleicht trotzdem. Denn die Cs und mit ihnen das ganze Werbematerial sind verschwunden, schildert der Chef der CSU-Stadtratsfraktion Manuel Pretzl. Für ihn ist das Ressourcenverschwendung und nicht das einzige Beispiel, wo das Rathaus beim Klimaschutz versagt - ausgerechnet seitdem die Grünen gemeinsam mit der SPD regieren.
Manuel Pretzl: "Passiert ist so gut wie nichts"
"Es wurden großspurige Ankündigungen gemacht. Aber passiert ist so gut wie nichts", findet Pretzl. Mit einer ganzen Reihe von Anfragen will seine Fraktion nun genauer erfahren, warum die Umsetzung so lange dauert.
"Deutschlandweit neue Maßstäbe beim Kampf gegen den Klimawandel", kündigte die Grüne-Bürgermeisterin Katrin Habenschaden vor einem Jahr an. Damals beschloss der Stadtrat, pro Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich für den Klimaschutz auszugeben. Bis dahin waren es 80 Millionen.
Die CSU stimmte damals diesen Summen zu. Doch nun ist die Fraktion ernüchtert - denn kaum etwas von dem Geld wurde bislang ausgeben, sagt Pretzl. Mit seiner Anfrage will er erfahren, ob das Personal, das die Maßnahmen umsetzen soll, nun eingestellt ist.
Noch immer gibt es kaum Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Flächen
Aus seiner Sicht müsste sich die Stadtspitze mehr darum kümmern, dass Versprechungen nicht ins Leere laufen. Zum Beispiel beim Thema Photovoltaik: Noch immer seien die größtenteils städtischen Flächen leer.
Grünen-Chefin Mona Fuchs verteidigt das Umweltreferat: Inzwischen würden doppelt so viele PV-Anlagen auf Münchens Dächer gebaut wie noch in der vorherigen Amtszeit. Auch die Förderung für den Bau von klimaneutralen Gebäuden werde so gut nachgefragt, dass man sich inzwischen mit dem Antrag beeilen muss, so Fuchs.
