Kritik an den Body-Cam-Plänen der CSU
München - Bei der Münchner Polizei kommen sie bereits zum Einsatz, die Rathaus-CSU wünscht sich Bodycams nun auch für die Sheriffs vom Kommunalen Außendienst (KAD). Der Antrag geht auf die Initiative von CSU-Stadtrat Jens Luther zurück. Er fordert, dass sich OB Dieter Reiter (SPD) beim bayerischen Innenministerium dafür einsetzt, dass auch der KAD Bodycams nutzen darf.
Luther begründet: "Durch Polizeieinsätze ist längst schon bewiesen, dass Bodycams in vielen Einsatzsituationen deeskalierend auf alle Beteiligten wirken." Auch würden die Cams bei Verfolgung und Aufklärung von Straftaten "einen wertvollen Beitrag" liefern.
Vorwürfe gegen Polizisten, die gezielt Schwarze kontrollieren würden, hätten mittels der Aufnahmen schnell entkräftet werden können, beispielhaft nennt Luther einen Einsatz der Polizei in der Münchner Fußgängerzone.
Und, so Luther zur AZ: "Der Wunsch nach Bodycams wurde von den KAD-Mitarbeitern in einem Gespräch mit mir selbst geäußert."
"Der KAD ist keine Ersatzpolizei!"
Aus der Rathaus-Koalition gibt es Kritik am Vorschlag. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Dominik Krause, betont in der AZ: "Der KAD ist nicht für Straftaten zuständig. Insofern macht es keinen Sinn, ihn mit Bodycams auszustatten."
Statt den CSU-Vorschlag zu befürworten, richtet Krause sich mit einem grundsätzlichen Appell an die Fraktion: "Wenn die CSU den Bedarf sieht, soll sie mit der Landesregierung darüber sprechen, dass mehr Polizisten eingesetzt werden. Der KAD ist nämlich keine Ersatzpolizei!" Aus dem Antrag höre man heraus, dass die CSU dieser Meinung sei.
PAG: Regelung zum Einsatz von Kameras
Die Bodycams nehmen nicht automatisch alles auf. Sie können von den Polizeibeamten aber jederzeit aktiviert werden "wenn eine Einsatz- oder Kontrollsituation zu eskalieren droht", hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2019 erklärt, als bayernweit 1.400 Körperkameras für die Polizei freigegeben wurden.
Die Geräte sind an den Uniformen befestigt und zeichnen Einsätze in Bild und Ton auf. Geregelt ist der Einsatz der Kameras im bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Darin steht, dass Aufnahmen zulässig sind, wenn dies "zum Schutz von Polizeibeamten oder eines Dritten vor Gefahren für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist"
