Krisengipfel: Ministerpräsident Markus Söder knöpft sich Hubert Aiwanger vor

Sechs Wochen vor der Bayern-Wahl bleibt Hubert Aiwanger auch nach seinen Erklärungen zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten unter Druck. Ministerpräsident Markus Söder bestellt ihn nun zu einem Sonder-Koalitionsausschuss ein.
von  AZ/dpa
Markus Söder (re.) und sein Vize Hubert Aiwanger
Markus Söder (re.) und sein Vize Hubert Aiwanger © Peter Kneffel/dpa

München - In den vergangenen Tagen – kurz vor der Landtagswahl – gab es Schlagzeilen über Hubert Aiwanger, die weitreichende Konsequenzen haben könnten. Wegen eines antisemitischen Flugblattes, das er in den Achtzigern als Schüler im Rahmen eines Wettbewerbes verfasst haben soll, steht der bayerische Politiker jetzt stark in der Kritik. So berichtete es die SZ.

Aiwanger-Flugblatt: Söder fordert lückenlose Aufklärung

Aiwanger behauptet jedoch, dass das Flugblatt nicht von ihm stamme – kurz darauf meldet sich sein Bruder zu Wort. Er habe den Text damals verfasst und wolle sich jetzt eindeutig davon distanzieren. Überzeugt sind davon jedoch nicht alle: Für Dienstag hat Ministerpräsident Söder (CSU) die Freien Wähler zu einem Sonder-Koalitionsausschuss einbestellt. Er erwarte eine lückenlose Aufklärung des Falles.

Antisemitisches Flugblatt: Opposition wartet auf ein Statement des Ministerpräsidenten

Jetzt fordert auch die Opposition eine Erklärung. Grüne, FDP und SPD wollen schleunigst ein Statement von Markus Söder. FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte dazu: "Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären. Abhängig von seiner Reaktion werden wir beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen."

SPD: "Ziel ist die Entlassung von Aiwanger"

Die SPD hatte sich als erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. "Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen - bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht." 

Aiwanger: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst"

Freie-Wähler-Chef Aiwanger (52) hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den Achtzigern ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend", hieß es in einer Erklärung Aiwangers.

Aiwanger macht Eingeständnisse

Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien "ein oder wenige Exemplare" in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand Aiwangers ein Jahr älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben: "Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war."

Söder, der Aiwanger am Samstag zu einer umfassenden Aufklärung gedrängt hatte, äußerte sich am Sonntag noch nicht zu dessen Erklärungen.

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