Krisen-Gipfel um die S-Bahn
Seehofer holt am Sonntag Abend die CSU-Verantwortlichen in die Staatskanzlei. Denn bis zum 9. Dezember möchte er in seiner Partei einen einheitlichen Beschluss, wie es bei der Stammstrecke und anderen S-Bahn-Thema weitergehen soll.
MÜNCHEN In welche Zukunft fährt die Münchner S-Bahn? Parteiübegreifend geht der Streit um eine zweite Stammstrecke oder den S-Bahn-Südring genauso wie um eine Express-S-Bahn zum Flughafen. Auch in der CSU. Deshalb hat Ministerpräsident Horst Seehofer am frühen Sonntag Abend die Granden der regionalen CSU in die Staatskanzlei zitiert. Er will bis zur Kabinettsitzung am 9. Dezember einen Beschluss.
Geladen waren Münchens CSU-Chef Otmar Bernhard, die Münchner Landtagsabgeordneten, die CSU-MdL aus der Region, Ratsfraktionschef Josef Schmid und der Bahnexperte der Ratsfraktion, Georg Kronawitter. Die Münchner CSU ist seit längerem auf die Linie der Tunnel-Gegner eingeschwenkt. Kronawitter und die Haidhauser Basis haben daran maßgeblich Anteil.
Was ist der Planungsstand? Die unterirdische zweite Stammstrecke ist in drei Planungsgebiete geteilt. Erstens: Laim bis Hauptbahnhof. Die Entwürfe sind fertig, die Bahn als Bauherr erwartet den Planfeststellungsbeschluss in der zweiten Jahreshälfte 2010. Zweitens Hauptbahnhof bis Isar: Hierfür liegt die Planfeststellung bereits vor, es könnte also gebaut werden. Eine neue Rechtsprechung zum Lärmschutz hat dort Planungsanpassungen erforderlich gemacht. Für den dritten Abschnitt (Isar bis Leuchtenbergring) wird die Bahn die Pläne im ersten Quartal 2010 vorlegen.
"Die CSU muss Farbe bekennen"
Es ist geplant, dass alle drei Abschnitte unabhängig voneinander gebaut werden können. Die Kosten des Tunnels liegen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 1,52 Milliarden Euro.
Bis zu den erwünschten Olympischen Winterspielen 2018 soll die Röhre fertig sein. Doch Klagen von Anwohnern können alles verzögern. Die ersten sind schon eingereicht.
Im Landtag will die SPD-Fraktion diese Woche einen Dringlichkeitsantrag zum Bau der zweiten Stammstrecke einbringen. Das kündigte Fraktionschef Markus Rinderspacher an: „Die Münchner CSU-Abgeordneten müssen nun bekennen, wo sie stehen."
wbo