Krisen-Alarm: Stadt droht Haushaltssperre
Die Finanzkrise wird auch in München das nächste Jahr prägen. Die ersten Millionen bleiben schon aus – OB Ude hat einen Notplan gegen die drohende Finanznot
MÜNCHEN Jeden Tag schauen OB Christian Ude und sein Kämmerer Ernst Wolowicz gebannt auf die internationale Finanz-Fieberkurve und fragen sich: Wann erwischt uns der Virus? Und bereiten sich auf das Schlimmste vor: Das kann bedeuten, dass spätestens im Sommer eine totale Haushaltssperre verhängt wird.
Den Haushalt für 2009 musste der Kämmerer bereits dramatisch korrigieren, bevor das Jahr überhaupt beginnt: Statt eines Überschusses im Ergebnishaushalt von 317 Millionen Euro ist er schon bei 10 Millionen Euro Miesen. „Wir werden im Januar und Februar noch kein Blut spritzen sehen“, orakelt Ude. Denn mit Rot-Grün wurde bereits hinter verschlossenen Türen das Vorgehen besprochen.
"Wir wollen die Investitionen nicht antasten"
Das sieht so aus: Im Haushalt geht Wolowicz davon aus, dass er 250 Millionen Euro Schulden abbauen kann. Das ist genau die Summe, um die die Einnahmen zurückgehen könnten, wie Finanzfachleute dem Kämmerer prophezeien. Wenn das alles ist, passiert nichts. Dann werden eben keine Schulden getilgt. Andere meinen aber, dass der Stadt ein Verlust von 400 Millionen Euro drohen kann. Schon jetzt haben große Unternehmen die Gewerbesteuer auf Null gestellt. Dann wird im Frühjahr die Notbremse gezogen. „Wir wollen die Investitionen nicht antasten“, so Ude. Dazu gehören der Wohnungs- und Straßenbau. Alle anderen Bereiche könnte es treffen. Das heißt, dass im April mit spitzem Bleistift gerechnet wird und es vor dem Sommer eine radikale Haushaltssperre geben kann – Investitionen ausgenommen. Ude: „Wir wollen die Kürzungen so weit wie möglich herausziehen.“
Werden Steuern und Gebühren erhöht? „Die Einnahmen sind ausgereizt“, so Ude. Bei der Grund- und der Gewerbesteuer liege die Stadt schon beim Maximum. Wolowicz: „Ich kann den Haushalt nicht über Mehreinnahmen konsolidieren. Damit lügt man sich in die eigene Tasche. Wir müssen strukturell bei den Ausgaben ansetzen und kürzen.“
Hat Rot-Grün die Zeichen der Zeit erkannt? Zuletzt wurde trotz Finanzkrise der Haushalt für die eigene Klientel ausgeweitet. Wo ist das Bewusstsein für den Ernst der Lage? „Das ist auf der Strecke geblieben“, so Ude: „Bevor der große Platzregen kommt, haben alle noch ihre Küken ins Trockene gebracht.“
Willi Bock
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