Kraftwerk Nord: Früherer Ausstieg?
München - Sie können ja doch gemeinsam, die Münchner Koalitionspartner SPD und CSU – zumindest einen gemeinsamen Beschluss haben die Fraktionen am Dienstag dann auch noch gemeinsam veröffentlicht: dass sie die Stadtwerke München (SWM) eine vorzeitige Abschaltung des Heizkraftwerks Nord prüfen lassen.
In einem gemeinsamen Änderungsantrag des Wirtschafts- und Umweltausschusses haben sich SPD, CSU und die Initiatoren, Grüne/Rosa Liste, gestern darauf verständigt, den SWM einen Prüfauftrag zu erteilen, ob das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring nicht wie geplant 2035 sondern schon zwischen 2027 und 2029 abgeschaltet werden kann.
Es solle dargestellt und mit erwarteten Kosten beziffert werden, wie ein Ausstieg noch vor 2030 realisierbar wäre, inklusive eines "Kohleminderungspfads ab der Heizperiode 2018/2019".
"Wichtiger als eine Festlegung auf das konkrete Ausstiegjahr", sagte CSU-Fraktionschef Markus Pretzl, sei die grundsätzliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emission. Das HKW Nord sei eines der modernsten "mit dem geringsten Schadstoffausstoß".
Ein "Armutszeugnis" nennt die ÖDP den Beschluss
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dominik Krause, erklärte den Fahrplan zu einer "im Sinne des Klimaschutzes verantwortungsvollen Strategie", die man, falls notwendig, auch einem Bürgerentscheid zur Abstimmung vorlegen würde.
Die Öko-Partei ÖDP kritisiert den Beschluss als zu lasch: Die Grünen hätten damit "den Klimaschutz in München aufgegeben".
Dem Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle bis 2022" hätten sich viele Organisationen, Umweltverbände, und Parteien angeschlossen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die Grünen die Klimaziele von Paris derart mit Füßen treten", sagte die ÖDP-Stadträtin Sonja Haider.
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