Krach im Rathaus beendet: Grüne und SPD einigen sich auf einen gemeinsamen Haushalt
München - Seit fast vier Wochen haben Grüne und SPD im Münchner Rathaus kaum miteinander gesprochen. Am Freitagnachmittag um 16 Uhr haben sie sich getroffen und nach mehr als drei Stunden der Verhandlungen darauf geeinigt, Ende Dezember einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden.
Schon seit Tagen wurde im Rathaus darüber spekuliert, ob an diesem Freitag das grün-rote Bündnis zerbrechen könnte - so wie die Ampel-Regierung in Berlin. Denn auch hier in München ist das Vertrauen innerhalb der Koalition erschüttert. Wie sehr, hat SPD-Fraktionschefin Anne Hübner im großen AZ-Interview deutlich gemacht. Sie nannte es verantwortungslos und kindisch, dass die Grünen nicht mehr mit ihnen sprechen. Schließlich stünden schwierige Haushaltsverhandlungen an.
Klamme Kassen: Münchner Stadtrat muss Kurs der Kürzungen fortsetzen
Denn dem vermeintlich so reichen München geht das Geld aus. Schon im Sommer hat der Stadtrat beschlossen, noch im laufenden Jahr 2024 200 Millionen einzusparen. Und damit der Haushalt genehmigungsfähig bleibt, muss der Stadtrat diesen Kurs der Kürzungen fortsetzen.
Sauer waren die Grünen, weil der ehemalige Grünen-Fraktionschef Florian Roth nicht beim ersten Durchlauf zum Kulturreferent gewählt wurde. Obwohl SPD und Grüne solche Personalentscheidungen eigentlich zusammentreffen und eine Mehrheit zusammen haben. In einem harmonischen Bündnis wären solche Personalfragen also kein Thema. Bei grün-rot im Münchner Rathaus sind sie es schon. Die Grünen gehen davon aus, dass die SPD ihr Wort brach und nicht alle SPDler Florian Roth wählten. Am Ende wurde er aber doch Kulturreferent.
Hübner erwartet Zugeständnisse von den Grünen
In der AZ plädierte Hübner dafür, die Wahl hinter sich zu lassen. "Niemand ist dafür gewählt, die beleidigte Leberwurst zu geben", sagte sie. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass sie von den Grünen Zugeständnisse erwartet. Sie forderte, dass 400 Millionen Euro, die eigentlich für ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden reserviert waren, lieber in den Ausbau des ÖPNV zu stecken.
300 Millionen aus diesem Fördertopf sind bereits ausgegeben. Viel Geld davon ging auch an Eigenheimbesitzer. Laut Hübner beträgt die CO2-Ersparnis, die München mit den 300 Millionen in den nächsten 30 Jahren erwarten kann, nur zwei Promille. Die SPD-Chefin wollte deshalb unbedingt weg von diesem Programm. Schließlich dürfte es ihrer Wählerschaft schwer zu vermitteln sein, warum Geld für Hausbesitzer da ist, aber bei sozialen Projekten gestrichen wird.
Einigung auf gemeinsamen Haushalt 2025 und künftige Investitionen
Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt haben sich nun am Freitag, laut einer Pressemitteilung der Grünen, "in einer guten, konstruktiven und von Ernsthaftigkeit geprägten Atmosphäre", sowohl auf einen Haushalt für das Jahr 2025 als auch auf Investitionen für die kommenden Jahre verständigt. Genauere Details wollen die Parteien am Dienstag, 19. November, auf einem gemeinsamen Pressetermin bekanntgeben.
