Kostenlose Kita für alle in München – auch die Grünen sind dafür
München - Alles wurde in München teurer? Für einen Bereich gilt das nicht: die Kinderbetreuung. 2019 beschloss die SPD damals gemeinsam mit der CSU, dass Kindergarten und Krippe weitgehend kostenlos werden. Ob das so bleiben kann, ist unklar. Ein privater Träger hatte geklagt und das Gericht gab ihm recht: München muss sein Fördersystem reformieren.
So könnte es klappen: Kita für alle umsonst
Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) stellte in der AZ eine Idee vor, wie aus ihrer Sicht die kostenlose Kita beibehalten werden kann. Die Grünen, das ist nun klar, stehen hinter der Idee.
Zukünftig soll die Stadt mit den Einrichtungen einen Vertrag ausarbeiten. Dieser regelt, dass die Stadt das Defizit übernimmt - sofern die Träger die Gebühren deckeln.
Können die Münchner Eltern nun aufatmen? Das ist laut Schulreferat allerdings noch offen. "Ob eine freiwillige Selbstverpflichtung der Träger praktisch und rechtlich umsetzbar ist oder erneut gerichtlich moniert werden würde, könne das Schulreferat nicht beurteilen", schreibt die Pressestelle.
Ärger im Rathaus
Dietl schilderte der AZ jedoch, dass SPD den Vorschlag, den auch die Grünen mit beantragen wollen, juristisch prüfen ließ.
Ärger gibt es im Rathaus trotzdem. Und zwar um die Frage, wer zuerst auf diese Idee kam. Bürgermeisterin Verena Dietl schilderte, dass die SPD auf eigene Faust an dieser Lösung gearbeitet habe. Der SPD sei es besonders wichtig gewesen, dass die kostenlose Kita für alle - nicht nur die einkommensschwachen Familien bleibt, so Dietl.
Clinsch zwischen SPD und Grünen
Die Grünen wehren sich gegen diese Darstellung: "Am liebsten wollten wir das jetzige System beibehalten", sagt Grünen-Stadtrat Sebastian Weisenburger. "Da gehen wir Seite an Seite mit der SPD." Und Schulrat Florian Kraus (Grüne) stellt klar: Seine Vorschläge basierten auf dem Gerichtsurteil. Demnach sollten Haushalte mit einem Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro von den Gebühren befreit werden. Davon hätten laut Schulreferat 44 Prozent der Familien profitiert. Für besser verdienende Familien hätte es Entlastungen gegeben. Auch ins Personal sollte Geld fließen.
Verwaltung steht nicht mehr im Weg
Die Idee mit einem Defizitsystem zu arbeiten, war eine der ersten, an die das Bildungsreferat gedacht habe, sagt Weisenburger. Nur sei die Verwaltung bis vor Kurzem davon ausgegangen, dass sie dann zum etwa 140 Millionen teuren Ausgleich noch eine Umsatzsteuer oben drauf zahlen muss.
"Eine Anfrage beim Kämmerer hätte sofort ergeben, dass das nicht so ist", sagt Hübner. Was sie besonders ärgert: Eine Pressemitteilung, die das neue System erklärt, verschickten die Grünen am Montag ohne Absprache mit der SPD. Selten habe sie so eine "Unverfrorenheit wie jetzt von den Münchner Grünen erlebt", sagt Hübner. Behindern soll der Krach den Antrag nicht: "Das wichtigste ist, dass Eltern auch künftig von der Gebührenfreiheit profitieren."
