Kosten, Finanzierung, Bau? Die S-Bahn-Verplaner
München hofft bei der zweiten Stammstrecke auf Geld aus Berlin – und wird nach einer nächtlichen Sitzung abermals enttäuscht. Im Bundeshaushalt 2013 ist kein Cent dafür vorgesehen
München Die S-Bahn hat: Verspätung. Was auch sonst.
Obwohl der Haushaltsausschuss des Bundestags bis um 3.10 Uhr in der Früh getagt hat am Freitag, müssen die Münchner noch länger auf die seit Jahren versprochene zweite Stammstrecke warten. Denn in dem 302,2 Milliarden schweren Bundeshaushalt für 2013 ist schlicht kein Cent für das Zwei-Milliarden-Projekt zweite Röhre eingeplant.
Das bestätigten die beiden Haushaltspolitiker Ewald Schurer (SPD) und Herbert Frankenhauser (CSU) der Abendzeitung übereinstimmend: „Im Bundeshaushalt 2013 kommt die zweite Stammstrecke nicht vor.“
Das Ping-Pong zwischen München und Berlin geht nun weiter. Jetzt sind die S-Bahn-Verplaner als Macher gefragt:
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP). Der ist als Herr über Münchens S-Bahn der verantwortliche Planer.
Und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Der sieht sich seit dem Aus für Olympia in München nicht in der Lage, den obligatorischen Bundeszuschuss von 900 Millionen zu bezahlen (60 Prozent der förderfähigen Kosten). Von 200 Millionen Euro ist inzwischen nur noch die Rede.
Unklare Kosten: Herbert Frankenhauser machte in der nächtlichen Sitzung Druck auf seinen Parteifreund Ramsauer. Er wollte sich nicht mit den üblichen Floskeln zufrieden geben und verlangte eine Kostenanalyse. Er wollte von Ramsauer wissen: Was kostet die zweite Stammstrecke jetzt und wie entwickeln sich die Kosten bei einer Bauzeit von sieben oder acht Jahren?
Im Bau- und Finanzierungsvertrag schreibt Zeil von 1,768 Milliarden Euro – die sich bis 2017 auf zwei Milliarden erhöhen könnten. Andere rechnen aber heute schon mit 2,3 Milliarden Euro, manche sogar mit 2,5 Milliarden. Zusätzlich kalkuliert Zeil auch mit einer Risikoreserve von 500 Millionen. Ramsauer sagte Frankenhauser zu, in den nächsten Wochen eine Kostenanalyse vorzulegen. Dafür muss der Oberbayer Ramsauer aber erst den Münchner Zeil fragen. Der hat heute eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro.
Viele, darunter OB Christian Ude, fordern, dass die Bahn als finanzieller Nutznießer einer zweiten Röhre deutlich mehr als die bisherigen 133 Millionen Euro zuschießt.
Ungelöste Finanzierung: Es bleibt völlig unklar, ob eine Darlehens-Rückzahlung vom Flughafen über 492 Millionen Euro für die zweite Stammstrecke verwendet werden kann. Freistaat und Stadt München geben ihren Anteil daran frei.
Ramsauer verhandelt immer noch mit dem Bundesfinanzminister, ob der den Bundesanteil von 127 Millionen frei gibt. Frankenhauser zur AZ: „Da sind noch viele Fragen offen, aber das muss noch heuer entschieden werden.“
Ramsauer hatte sich vor zwei Wochen zuversichtlich gezeigt, dass es klappt. Sozialdemokrat Schurer meint über den Christsozialen: „Ich vertraue seinem Wort.“
Wieder nur warten: München und die S-Bahn bekommen auch keinen Cent von den 750 Millionen Euro, die es jetzt zusätzlich für Verkehrsprojekte gibt. „Es gibt nur Geld für baureife Projekt“, erklärt Schurer. Der Bund zahle: 570 Millionen für Bundesfernstraßen, 140 Millionen für Wasserstraßen und bescheidene 40 Millionen für Schienenwege (aber nicht im Nahverkehr).
Jetzt müssen die Münchner warten aufs Christkind. Frankenhauser hofft, dass bis Weihnachten die Sache mit dem Flughafen-Darlehen geklärt ist.
