"Ich würde sehr unruhig schlafen": Politiker und Rechtsvertreter fordern Konsequenzen für René Benko
Wien - Seit Monaten ist der Gründer des zusammengestürzten Signa-Imperiums abgetaucht. René Benko (46) mied Veranstaltungen und äußerte sich nicht mehr öffentlich, als sein Konzern aus Handelsketten (darunter Galeria, Sport Scheck, KaDeWe Group) und Premium-Immobilien (darunter Elbtower, Oberpollinger, Alte Akademie) im Pleitestrudel versank. Daher war die Spannung umso größer, wie der einst gefeierte Selfmade-Milliardär aus Österreich am Donnerstag auftreten würde. Er sollte in Wien vor einen Untersuchungsausschuss aussagen.
Doch Benko drückte sich. Er sagte am Vorabend über seinen Anwalt kurzfristig ab. Die fragwürdige Begründung: Benko habe keinen Überblick über alle rechtlichen Vorwürfe. Er und seine Signa-Gruppe würden laufend mit neuen Anzeigen konfrontiert. Laut Anwalt sind bis Mitte Februar 37 Sachverhaltsdarstellungen gegen Benko und seine Signa-Firmen eingereicht worden. Mittlerweile liege die Zahl wohl weit höher, so der Anwalt.
Auch in München: Dutzende Strafanzeigen gegen Pleite-Milliardär René Benko
In Deutschland ermitteln bereits mindestens vier Staatsanwaltschaften. Nach AZ-Informationen haben auch Banken und Versicherungen Anzeige erstattet, die der Signa hohe Kredite gegeben hatten. In München gehen Ermittler dem Verdacht der Geldwäsche nach. Es geht um das geplante Bauprojekt "Corbinian" zwischen Hauptbahnhof und Stachus – früher Hertie- und Karstadt-Standorte. Geprüft werden aber grundsätzlich auch alle anderen möglichen Vermögensstrafbestände, darunter Insolvenzverschleppung und Steuerstraftaten. Die Arbeit der Ermittler hat erst begonnen.
Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt in Österreich. Wolfgang Peschorn (58), oberster Rechtsvertreter der Republik Österreich, sagt, es gebe "zahlreiche Hinweise auf strafrechtliche Vergehen" im Zusammenhang mit der Signa-Gruppe. "Ich würde sehr unruhig schlafen", so der Präsident der Finanzprokuratur.
Die Investoren hätten Benko als "faktischer Geschäftsführer" beschrieben. Offiziell war Benko kein Geschäftsführer und hatte auch keine Funktion mehr im operativen Geschäft der Signa. Seit 2014 hatte er sich sukzessive rausgezogen, laut Investoren blieb er aber trotzdem der "Strippenzieher". 2014 war Benko vom Obersten Gerichtshof in Wien rechtskräftig wegen Korruption verurteilt worden. Laut Urteil hatte er versucht, ein Steuerverfahren in Italien zu beeinflussen. Die Strafe: ein Jahr Gefängnis auf Bewährung.
Politiker fordern Strafen: René Benko erscheint nicht zum Untersuchungsausschuss
Nun ist Benko erneut im Visier von Korruptionsermittlern. In Wien wird untersucht, ob der Gründer von einem der größten europäischen Immobilienkonzerne versucht hat, den ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums mit einem lukrativen Jobangebot zu bestechen. Benkos Anwälte weisen diesen Vorwurf zurück.
Dass Benko nun einfach nicht erschienen ist vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats, nehmen ihm die Parlamentarier übel. Sie empfinden dies als Missachtung des Parlaments. Jan Krainer von der sozialdemokratischen SPÖ sagte, er werde eine Beugestrafe für den Ex-Milliardär beantragen. Andreas Hanger von der konservative ÖVP sagte, seine Partei werde alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko ausdrücklich unterstützen.
Der Untersuchungsausschuss war von der Opposition eingesetzt worden, um die mutmaßliche Bevorzugung von Superreichen zu beleuchten, die wie Benko Verbindungen zur Kanzlerpartei ÖVP pflegen. Erst kürzlich war ein großes Thema in Österreich, dass der frühere ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz Benko 2018 und 2019 auf Staatsreise nach Abu Dhabi mitgenommen hatte – wo dieser offenbar einfädelte, dass der milliardenschwere Staatsfond hohe Kredite für die Signa gab.
