Kommunisten in München: Zwischen Regierung und Verbot
Als erste politische Partei wurde die KPD am 1. November 1945 von den Amerikanern "lizenziert", also zugelassen. Die 25 Gründungsmitglieder, von denen 24 NS-Verfolgte waren, richteten sich in einem hochherrschaftlichen Doppelhaus in der Widenmayerstraße 25 ein und riefen schon zehn Tage später zur ersten öffentlichen Kundgebung ins Prinzregententheater. Motto: "Schluss mit dem Bruderkampf - Einheit für den Aufbau". Die erstrebte Vereinigung mit der SPD fand ein halbes Jahr später statt - in der sowjetisch besetzten Zone und sonst nirgendwo.
Vier Kommunisten in der Staatsregierung, nur zwei im Rathaus
Auf heimischem Boden funktionierte der Aufbau nur mäßig. In die Landesregierung musste Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) zwar auf Anweisung der Besatzungsmacht vier Kommunisten aufnehmen. Es waren drei Staatssekretäre und der "Sonderminister" Heinrich Schmitt. Der verantwortete von September 1945 bis Juli 1946 die Entschädigung von NS-Opfern sowie die "Entnazifizierung".
Doch die Spruchkammern, die hierüber zu befinden hatten, und die Partei, die es mit dem Aussondern brauner Parteigenossen besonders genau nahm, machten sich in der Bevölkerung bald unbeliebt. Die Stimmung war so, dass viele der von den Nazis geschundenen Kommunisten erst gar keinen Antrag auf Haftentschädigung stellen wollten. Wieder einmal fühlten sie sich ausgegrenzt. In den Landtag schaffte es keiner.
Kommunisten wurden ohne Angabe von Gründen verhaftet
Am 15. Juni 1946 wurden der KPD-Landesvorsitzende Georg Fischer sowie die Landessekretäre Fritz Sperling, Fritz Abel und Alfred Kroth von einem Militärgericht zu je vier Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie an einem Kongress in Berlin teilgenommen hatten. Zwei Tage später wurde Fischer, der auch Staatssekretär im bayrischen Wirtschaftsministerium war, seines Amtes enthoben.
In den Morgenstunden des 22. Juli wurden weitere Kommunisten ohne Angabe von Gründen verhaftet: Staatssekretär Ludwig Ficker, Erich Olschewski, der frühere Stadtrat Adi Maislinger und der Leiter des Bundes der Freunde der Sowjetunion, Ernst Buckeley.
Bei der ersten Stadtratswahl 1946 erkämpfte die KPD nur zwei Mandate. Neue Berichte aus dem "sozialistisch" gewordenen Teil von Rest-Deutschland und der beginnende Kalte Krieg, der zu einem Kehrtwechsel der amerikanischen Besatzungspolitik führte, ließen den latenten Antikommunismus regelrecht eskalieren.
Öffentlichkeitsarbeit tat not. Als erster Landesvorsitzende ließ der aus der Schweiz heimgekehrte Fritz Sperling 60.000 Broschüren drucken. Titel "Kennen Sie die Kommunisten wirklich?" Sie enthielt Antworten zu Fragen wie Kirche und Staat, Familie, Diktatur des Proletariats, kulturelle Erneuerung, Enteignung, Einheit.
Erfolge blieben trotz aller Propaganda aus
Die Propaganda-Schrift sollte ein Gegenstück sein zu den "alten Schauermärchen aus der Zeit der russischen Revolution, von der man meist nur die rechte Propaganda kennt". (Anfang 1951 wurde Sperling in die DDR gelockt und unter falschen Anschuldigungen inhaftiert; über fünf Jahre war er Folter, Demütigungen und Willkür sowjetischer und deutscher Staatssicherheitsorgane ausgesetzt).
Die Erfolge blieben trotz aller Propaganda aus. Ausschlüsse, Austritte, Verhaftungen, Presseverbote schwächten die Partei erheblich. Und es kam noch schlimmer. Obwohl die Landesdelegiertenkonferenz nach der Berliner Blockade 1948 die Abschaffung der Parteisymbole Hammer und Sichel beschloss. Und obwohl der neue Landesvorsitzende Richard Scheringer, ein der NSDAP entwachsener Offizier und Bauer in Oberbayern Sympathiepunkte im einfachen Volk sammeln konnte.
Am 11. Mai 1952 schoss ein Polizist bei einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung in Essen den aus München angereisten Jungkommunisten Philipp Müller durch zwei Kugeln tot, angeblich "in Notwehr". 3.000 Menschen nahmen am Begräbnis in München teil. In der DDR wurde das Mitglied der FDJ, das in München Autos von US-Soldaten mit Parolen beklebt hatte, zum Helden stilisiert. Im "schwarzen" Bayern blieben die "Roten" indessen Staatsfeinde.
Trotz Verbot: Die KPD arbeitete im Münchner Untergrund weiter
Dann der Schlag, von dem sich die Partei bis heute nicht erholen sollte: Am 17. August 1956 erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag der Bundesregierung die KPD für verfassungswidrig und verfügte ihre Auflösung sowie die Einziehung ihres Vermögens. In der 275 Seiten starken Begründung wimmelte es von uralten Lenin- und Stalin-Zitaten und von Hinweisen auf die DDR. Unmittelbar nach dem Urteil besetzte Polizei die Parteibüros in der Widenmayerstraße. Ein letztes Mal erschien das "Bayerische Volks-Echo" - mit der Schlagzeile: "Die KPD ist da - und bleibt da."
Der Altkommunist Alfred Lettenbauer, der 1935 "an die katholische Bevölkerung Münchens" appelliert hatte, und sein Genosse Blieninger durften als Stadträte vorerst weiter amtieren, aber nur als Fraktionslose. Scheringer führte die illegale Partei noch bis zu seinem Tod. Tatsächlich arbeitete die KPD, wieder einmal verboten, im stets fruchtbaren Münchner Untergrund mutig weiter. Ihr entsprossen - obwohl Karlsruhe "Ersatzorganisationen" ausdrücklich verboten hatte - zahlreiche Gruppen und Grüppchen unter ganz verschiedenen Namen. 1968 entstand die Deutsche Kommunistische Partei.
Von Politikern und Teilen der Presse als "Tarnorganisation" geschmäht, konnte sich die DKP ihrer Legalität denn auch nicht lange erfreuen. Im Januar 1972 nämlich erließ die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass.
Das Ziel: Mit Knüppeln und Helmen das Karlstor zu stürmen
Die damals kaum mehr überschaubaren Bünde waren vielfach gegenseitig verfeindet - und die verbliebenen sind es heute noch. Sie verunsicherten die Staatsmacht und lieferten ihr bei Demonstrationen so manches Scharmützel, beispielsweise bei den Olympischen Spielen im Sommer 1972, als 300 dieser marxistischen, leninistischen oder maoistischen Revoluzzer mit Knüppeln und Helmen das Karlstor stürmen wollten. Und alle beanspruchten sie das ideologische Erbe jener Partei, die bis heute illegaler Außenseiter im politischen Raum geblieben ist.
Der Radikalenerlass betraf jene Bewerber für den Öffentlichen Dienst, die "nicht die Gewähr boten, jederzeit voll einzutreten für die demokratische Grundordnung". Nicht weniger als 3,5 Millionen Bundesbürger wurden von den Verfassungsschutzämtern einer "Sicherheitsüberprüfung" unterzogen. Rund 10.000 Personen wurde der Eintritt oder Verbleib im Öffentlichen Dienst verweigert. 130 Beamte, Lehrer, Eisenbahner, Ärzte und Angehörige anderer Berufe wurden aus dem staatlichen Dienst entlassen.
Heute erinnert die Stadt an die kommunistischen Nazi-Opfer
Noch die 1990 in den Westen vorgerückte Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) wurde in Bayern sogleich "Beobachtungsobjekt". Und seit ihrer Gründung im Jahr 2007 folgerichtig Die Linke, die immerhin im Münchner Stadtrat seit 2014 vertreten ist. Der bayerische Verfassungsschutzbericht zählte Die Linke noch 2014 zusammen mit fünf anderen kommunistischen Organisationen zur linksextremistischen Szene, die weiter zu beobachten sei.
Bei der Trauerfeier für die viel geehrte Widerstandskämpferin Lina Haag, die im Alter von 104 Jahren im Juli 2012 verstorben ist, erinnerte der damalige Stadtratsfraktionsvorsitzende der Grünen, Siegfried Benker, an jene westdeutschen Kommunisten, die nach dem Parteiverbot von mehr als 200.000 Ermittlungen, Strafverfahren und Verurteilungen - oft existenzbedrohend - betroffen waren: Vielleicht werde es die Bundesrepublik einmal schaffen, auch diese Bürger als Justizopfer des Kalten Krieges anzuerkennen und diese Zeit aufzuarbeiten. Mit der ehrenden Erinnerung an kommunistische Nazi-Opfer hat die Stadt München jetzt immerhin begonnen - mit Erinnerungstafeln an ihren ehemaligen Wohnhäusern.
