Kommunen sollen Einkommenssteuer selbst bestimmen
Bundesfinanzminister will Kommunen erlauben, die Höhe der Einkommenssteuer selbst zu bestimmen. Oberbürgermeister Christian Ude befürchtet dadurch eine Stadtflucht der Reichen.
MÜNCHEN Gerade erst hat der Kämmerer der Stadt den neuen Schuldenhaushalt für das Jahr 2011 vorgelegt. Und der zeigt, wie abhängig die Stadt von der Gewerbesteuer ist und wie sehr die Stadt von zusätzlichen Soziallasten erdrückt wird. Eine neue Geldquelle käme also gerade recht.
Zuerst sah es ja wie ein Durchbruch aus: In den Verhandlungen mit den Kommunen um eine Reform der Gemeindefinanzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt zugesichert, die Gewerbesteuer nicht anzutasten. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Die FDP will sie abschaffen, wogegen OB Christian Ude seit Jahren heftig kämpft.
Schäuble sagt, dass er die Gemeindefinanzreform nicht gegen den Willen der Betroffenen durchziehen will. Doch er legte zu deren Ärger nach: Die Kommunen sollten innerhalb einer bestimmten Bandbreite die Einkommenssteuer selbst regeln dürfen. Bisher bekommen die Kommunen einen Anteil von 15 Prozent an der Einkommenssteuer, den Rest teilen sich Bund und Länder.
Ist das eine Rettung? Für OB Christian Ude, der auch stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Städtetags ist, ein klarer Fall: „Nein.“ Auf den ersten Blick wirke das wie eine Hilfe für die Kommunen, sich Geld beschaffen zu können. Doch das sei nur die oberflächliche Sicht. Die Auswirkungen seien „fatal“: „Davon machen die Städte Gebrauch, die sich in ihrer Finanznot nicht mehr zu helfen wissen.“ Wenn die dann die Einkommenssteuer anheben, zögen ihre reichen Mitbürger in billigere Nachbargemeinden. Überall zahlt man dann andere Steuern. Das würde „zu einer unerwünschten Zersiedelung und neuen Pendlerströmen führen“.
Die Kernstädte seien eher gezwungen den Einkommenszuschlag zu erheben, „weil sie mehr für Schulen, Theater oder Museen ausgeben müssen, als Umlandgemeinden“.
Würde das auch München treffen? Würde die Stadt die Einkommensteuer erhöhen? Ude meint: vorerst nein. Die Stadt habe derzeit einen ausgeglichenen Haushalt. Es würde der Stadt eher schaden.
Bei allem Ärger will Schäuble die Kommunen aber bei den Sozialausgaben entlasten. Die müssen Milliarden für die Auswirkungen von Bundesgesetzen zahlen. Die „stetig wachsenden Sozialausgaben“ sind für Ude auch „eine wesentliche Ursache für die bundesweit zum Teil dramatische Finanzsituation“.
So muss München dieses Jahr 66 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter ausgeben. Ude: „Bis 2020 wird sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger in München verdoppeln.“ Die Kosten für die Unterkunft (die Miete von Hilfeempfängern) steigen auch: Der Anteil der Stadt daran beträgt in diesem Jahr 176 Millionen Euro. Willi Bock
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