Kommt jetzt ein Böllerverbot in ganz München?
München - Für die einen ist es das Größte, an Silvester Knaller und Raketen zu starten. Andere würden das Geböller am liebsten verbieten – weil es die Luft verschmutzt, Tiere leiden und jedes Jahr Menschen verletzt werden. In München ist Böllern innerhalb des Mittleren Rings verboten. Sollten strengere Regeln gelten? Darüber würde OB Dieter Reiter (SPD) am liebsten die Münchner entscheiden lassen.
Doch momentan ist das schwierig. Der OB sagt: „Für weitere Regelungen sind uns vom Gesetzgeber sehr enge Grenzen gesetzt.“ Sein Vorschlag: "Der Bund sollte den Kommunen das Recht geben, selbst über ein Böllerverbot zu entscheiden. Sollte das geschehen, dann würde ich in München einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen." Die Münchner würden dann gefragt, ob sie ein generelles Verbot im Stadtgebiet wollen.
Auch die Grünen sind offen für einen Bürgerentscheid
Für so einen Bürgerentscheid sind auch die Grünen offen, sagt Fraktionschefin Mona Fuchs. Sie erinnert aber auch daran, dass sich die Grünen im Bund bereits 2023 dafür ausgesprochen haben, dass Kommunen selbst über Feuerwerks- und Böllerverbote entscheiden dürfen. Umsetzen müsste ein solches Gesetz das Bundesinnenministerium, aktuell noch geleitet von Nancy Faeser (SPD). Anfang des Jahres hat auch sie sich für "mehr gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort" ausgesprochen.
Böllerverbot in ganz München? CSU zeigt sich skeptisch
Skeptisch, was ein Böllerverbot betrifft, ist CSU-Chef Manuel Pretzl: "Ein stadtweites generelles Verbot sehe ich kritisch. Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr Verbote möchte. Für einen Bürgerentscheid fehlt, wie der OB selbst sagt, derzeit die rechtliche Grundlage." Die Stadt könnte aber – sofern sie das möchte – schon jetzt Böllerverbote verhängen wie innerhalb des Rings. Ein Verbot von Böllern und Co. in Parks, in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften und in dichten Vierteln hat die ÖDP diese Woche gefordert.
