Kommt das Vorkaufsrecht zurück?
München - Um Mieter zu schützen, kaufte die Stadt in den vergangenen Jahren immer wieder Wohnhäuser. Denn in bestimmten Bezirken hatte sie ein Vorkaufsrecht. Zumindest galt das bis November.
Da kippte das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis plötzlich und erklärte sie für rechtswidrig.
Bundesrat fordert Bundesregierung auf, Gesetzentwurf vorzulegen
Seitdem setzen sich in Berlin, Hamburg und München Politiker dafür ein, dass die Bundesregierung die Gesetze wieder ändert. Doch bislang sträubte sich vor allem die FDP.
Jetzt ist ein erster Erfolg erzielt: Der Bundesrat hat nun die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit Kommunen weiter ihr Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ausüben können. Ziel ist, dass Kommunen rechtliche Klarheit bekommen.
Auslöser war ein Antrag des Landes Berlin und der Hansestadt Hamburg. Auch München hatte sich der Initiative angeschlossen.
Es freut sich daher nicht nur die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), sondern auch der Münchner OB Dieter Reiter (SPD).
