Kommt das Diesel-Fahrverbot in München: Das sagen die Parteien vor der Wahl
München - München ist die deutsche Stickoxid-Hauptstadt. Große Folgen für die Autofahrer hat das – bisher – nicht. Das könnte sich ändern. Wie berichtet, erwägt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) inzwischen sogar, Beugehaft gegen Mitglieder der Staatsregierung zu verhängen, um auf diese Weise härtere Maßnahmen zur Verbesserung der Münchner Luft zu erzwingen.
Als erstes fallen einem da natürlich Fahrverbote ein. Nach einem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs droht Fahrern älterer Diesel in Frankfurt schon im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot. Demnach sind von Februar an Diesel mit Euro 4 betroffen, ab September 2019 auch solche mit Euro 5. Aus der hessischen Landesregierung hieß es am Donnerstag, man habe noch nicht entschieden, ob man gegen das Urteil juristisch vorgehen wird.
Neben der rechtlichen Debatte gibt es natürlich auch die parlamentarische. Hier erklären bayerische Landespolitiker, wie sie zu der Frage stehen. Im Rathaus, so viel ist klar, erwartet man sich deutlich mehr von der Staatsregierung.
Josef Schmid (CSU), Direktkandidat in Pasing
Fahrverbote bringen wenig, belasten aber den Verkehr und die Bürger. Daher sind wir gegen Dieselfahrverbote und wollen diese verhindern. Klar ist: Auch wir wollen saubere Luft in München. Zur Verbesserung der Luftwerte in den bayerischen Ballungszentren hat die Staatsregierung einen Autopakt ins Leben gerufen. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt auf konkrete Maßnahmen: Ende 2018 müssen 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates ausgestattet sein. Das bringt 25 bis 30 Prozent weniger Schadstoffbelastung. Das wird uns auch in München helfen, noch sauberere Luft zu bekommen. Darüber hinaus will die Staatsregierung den Öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und investiert dafür pro Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich. Der Tangentialverkehr um die Ballungszentren herum wird intensiviert und verbessert. Als Bürgermeister der Stadt München habe ich ein 5 Milliarden Euro schweres ÖPNV-Ausbauprogramm der Stadt mit auf den Weg gebracht. Zudem fördern wir massiv Elektromobilität. Ich setze auf Angebote und Anreize zum Umsteigen, nicht auf Verbote. Wie absurd sich Fahrverbote in der Praxis gestalten, zeigt das Beispiel von Hamburg: Da werden ein paar Meter Fahrstrecke gesperrt und alle fahren drumherum. Das ist keine nachhaltige Lösung.
Florian Ritter, Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Pasing:
Die Luft wird langfristig nur besser, wenn die Menschen vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr und aufs Fahrrad umsteigen. Dazu braucht es mehr Fahrradwege, attraktive S-Bahnen mit Querverbindungen sowie eine Anbindung an den Regionalverkehr. Der Freistaat muss den Kommunen beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs deutlich stärker unter die Arme greifen.
Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der Grünen:
Mal ehrlich: Wo sind wir denn, dass die freie Fahrt mit einem Dieselstinker mehr wert ist als die Gesundheit unserer Kinder und aller Menschen, die in München unter hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastung leiden? Weshalb nehmen wir europaweit knapp 30.000 Tote durch Stickoxide achselzuckend hin, wenn sich nur bei Einhaltung der gültigen Abgasgrenzwerte für Dieselfahrzeuge über 10.000 vermeiden ließen?
Es stinkt im wahrsten Sinn des Wortes zum Himmel, dass der CSU-Verkehrsminister in Berlin und die CSU-Landesregierung in Bayern die kriminellen Abgasmanipulationen der deutschen Autoindustrie nach wie vor dulden und lieber Gesundheitsschäden der Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen, als endlich durchzugreifen. Der Abgasbetrug der Autokonzerne und das Wegschauen der verantwortlichen CSU-Politiker haben inzwischen Gerichte auf den Plan gerufen, die zurecht auf die Fürsorgepflicht für die Gesundheit der Menschen pochen.
Michael Piazolo, Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Giesing:
Unsere Forderung in der Diesel-Betrugsaffäre ist eindeutig: Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote. Bei den Fahrzeugen der neuesten Generation mit Euro 6 sind eindeutig und ausschließlich die Hersteller in der Pflicht. Diese Fahrzeuge müssen so nachgerüstet werden, dass sie auch im Alltagsbetrieb akzeptable Schadstoffwerte erreichen. Aber auch für Fahrzeuge mit dem Standard Euro 5 müssen Lösungen gefunden werden. Denn diese Kategorie wird seit 2009, teilweise bis heute, verkauft. Nicht nur für die betroffenen Käufer dieser Fahrzeuge sondern auch hinsichtlich eines nachhaltig ökologischen Wirtschaftens kann es nicht Ziel der Politik sein, dass fast neue Autos entweder nicht mehr in eine Stadt fahren dürfen, vorzeitig auf den Schrottplatz landen oder gar billig in Länder exportiert werden, die kaum Gesetze zur Luftreinhaltung kennen.
Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP Bayern:
Nein. Wir Freie Demokraten setzen uns entschieden gegen Fahrverbote ein. Sie sind völlig unverhältnismäßig und eine Zumutung für die Betroffenen. In Hamburg sehen wir außerdem, dass sie ihr Ziel verfehlen: Eine kilometerlange Umgehung trägt sicher nicht zur Luftreinhaltung bei. Wir wollen stattdessen dafür sorgen, dass der Ausbau des ÖPNV endlich vorangeht und es mehr ergänzende Angebote wie Carsharing oder Sammeltaxi gibt. Wo Autohersteller mit Schummel-Software Abgaswerte manipuliert haben, müssen sie auf eigene Kosten nachrüsten.
Brigitte Wolf, Direktkandidatin der Linken im Stimmkreis Mitte:
Wenn die Bundesregierung sich weiterhin weigert, eine Blaue Plakette einzuführen, so dass die Dreckschleudern gezielt ausgesperrt werden können, bleibt ein Dieselfahrverbot die einzige Lösung für den Schutz der Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner. Es braucht Hardwareupdates auf Kosten der Automobilkonzerne, die Betrüger müssen bezahlen, nicht die Betrogenen. Die Beeinflussung der CSU-Verkehrspolitik durch die Automobilkonzerne ist zu stoppen. Der CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa soll ab 2025 deutlich unter 60 Gramm pro Kilometer betragen, diese müssen vom Umweltbundesamt überwacht werden. Völlig absurd ist der anhaltende Trend zu immer größeren und schwereren Kraftfahrzeugen (SUVs) – gibt es in oder um München Wüsten, die zu befahren wären? Wir müssen dem mit höherer Besteuerung entgegenwirken.
Markus Plenk, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Traunstein:
Nein. Neuere Diesel müssen aber die vorgeschriebenen Schadstoffgrenzen auch tatsächlich einhalten. Dafür haftet der Hersteller. Für ältere Diesel sollte es eine staatliche Förderung zum Einbau von Nachrüstfiltern geben.
