"Könnten sofort auf scharf stellen": Markus Söder bereitet sich auf Neuwahlen vor
München - Die CSU bereitet sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Markus Söder darauf vor, dass es im kommenden Jahr zu Neuwahlen im Bund kommen könnte. Seine Partei sei "in Bereitschaft", sagte Söder nach einer Parteivorstandssitzung am Freitag in München: "Wir könnten sofort auf scharf stellen."
Er glaube nicht, dass es mit der Ampel-Regierung "noch lange so weiter geht", so der CSU-Chef weiter. Deutschland rutsche immer weiter in die Krise und die Berliner Ampel-Koalition taumele "real und mental".
Markus Söder und CSU bereit für Neuwahlen – Reform des Bürgergeldes gefordert
Söder forderte eine Beibehaltung der Schuldenbremse. Wenn Deutschland aufgebe, "wackelt ganz Europa". Aus seiner Sicht sei es möglich, die für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 fehlenden 17 Milliarden Euro einzusparen. Dazu müsse das Heizungsgesetz abgeschafft und die Kindergrundsicherung verschoben werden, zumal sie den Kindern "keinen Cent" einbringe.
Am kommenden Dienstag soll das bayerische Kabinett nach Ankündigung des Ministerpräsidenten eine Bundesratsinitiative für einen Alternativentwurf für das Bürgergeld verabschieden. Das sei nicht nur eine Frage der Finanzen, sagte Söder. Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form setze völlig falsche Anreize.
Mit der Union könnte das Thema Kernkraft wieder aufblühen
Die Energiepolitik der Bundesregierung bezeichnete Söder als "Offenbarungseid". Sollte die Union wieder die Regierung übernehmen, würden "nicht nur ein paar alte" Kernkraftwerke wieder aktiviert, sondern auch neue Anlagen mit modernster Technologie und innovativen Lösungen für den Atommüll geplant. Verstärkt will sich die CSU im nächsten Jahr der Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden. Die "Zeitenwende" sei in Deutschland "verschlafen" worden, sagte Söder. Es sei ein "schwerer Fehler", dass die Stärkung der Verteidigung nicht voran komme. Zu Beginn des Jahres werde die CSU einen "großen Sicherheitskongress mit internationaler Besetzung" veranstalten. Insgesamt werde die CSU ihre Politik stärker an Sicherheitsfragen ausrichten.
Söder bekräftigte seine Ankündigung, das Gendern in der bayerischen Staatsregierung zu verbieten, vermied aber Detailfestlegungen, welche Art von Gendern damit gemeint sein soll. Die Resonanz aus der Bevölkerung sei jedenfalls "sehr groß". Die CSU-Vorstandssitzung fand wegen des Lokführerstreiks in hybrider Form statt.
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