Koalitionsvertrag: Münchner SPD will nachbessern - oder mit "nein" stimmen
München/Berlin - Die Sondierungen in Berlin sind abgeschlossen, Union und SPD haben sich darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Einen Haken daran gibt es allerdings: Die SPD macht die Entscheidung (auch) von einer Mitgliederbefragung abhänging.
Stimmt der Sonderparteitag zu, soll ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Über diesen müssen dann die Mitglieder abstimmen. Wenn es nach der Münchner SPD geht, werden die Genossen in der Landeshauptstadt mit "nein" abstimmen. Auf Facebook schreibt die Partei, dass das Sondierungspapier zu den "drängendsten Fragen in München (Wohnen und Miete, Verkehr, Armutsrisiko) nur völlig Unzureichendes" enthält.
Münchner SPD: Wird nicht nachgebessert, müssten wir ein "Nein" empfehlen
"Die Mietpreisbremse soll nach Ablauf nur 'evaluiert', aber nicht sofort nachgebessert werden. Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau sollen nur bis 2021 verlängert, aber nicht deutlich erhöht werden.Nichts zur Reform des Bodenrechts, nichts zu einem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen", so die Genossen in ihrem Post.
Und weiter heißt es: "Wir werden uns massiv dafür einsetzen, dass bei eventuellen Koalitionsverhandlungen hier - aber nicht nur hier - deutlich nachgebessert wird. Sollte das nicht gelingen, müssten wir den Münchner SPD-Mitgliedern beim Mitgliederentscheid ein 'Nein" empfehlen.
Mit ihrer Aufforderung, die dringenden Probleme der Städte anzugehen, ist die Partei nicht allein. Auch Münchens OB Dieter Reiter hat sich am Freitag in einem Schreiben an die Spitzen der Parteien gewandt und sie aufgefordert, die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der betroffenen Menschen vorrangig in den Blick zu nehmen.
