Koalitionsvertrag: Die Auswirkungen auf München
Von Verkehr bis Betreuungsgeld: Der neue Koalitionsvertrag von Union und FDP hat große Auswirkungen auf die Stadt – die SPD-Fraktion macht sich große Sorgen
MÜNCHEN „Wohl, wehe oder wurscht?“ So hatte die Münchner SPD-Fraktion ihre Einladung zum Gespräch über den schwarz-gelben Koalitionsvertrag überschrieben. Das Fazit der Genossen beim Weißwurst-Frühstück: wehe. Und gar nicht wurscht.
Beispiel Gewerbesteuer: „Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Für die SPD-Fraktion klingt das nach einer Drohung: „Wir können uns nicht vorstellen, dass man einen Ersatz für die Gewerbesteuer findet, mit dem wir leben können.“ In München ist sie mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle. In einem guten Jahr kommen dabei zwei Milliarden Euro zusammen. Fraktionschef Reissl erklärt: „Das kann sich die Stadt München gar nicht ohne Gegenwehr wegnehmen lassen.“
Beispiel Mindestlohn: Die Weigerung, diesen generell einzuführen, halten die Genossen für „ärgerlich“. „Es gibt mittlerweile ganze Branchen, in denen die Gewerkschaften eigentlich keinen Einfluss mehr haben“, sagt Reissl. Genannt werden: Gastronomie, Einzelhandel oder Friseure.
Beispiel Betreuungsgeld: Stadträtin Brigitte Meier empfindet das geplante Zuckerl für Familien, die Kinder daheim betreuen, als „hochproblematisch“. „Wenn’s eng ist in einer Hartz-IV-Familie, benötigt man die 150 Euro vielleicht als Anzahlung für eine neue Waschmaschine.“ Es sei nicht gewährleistet, dass die Summe beim Kind ankäme, meint die SPD. „Mit diesem Geld wäre das Thema Essen in Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland auf einen Schlag geregelt“, sagt Reissl.
Beispiel Verkehr: „Hier gibt es die Befürchtung, dass das Geld für Verkehrsprojekte in Städten nicht mehr so zur Verfügung steht“, sagt Stadtrat Ingo Mittermaier. Für all die Pläne von der Stammstrecke über die neue Flughafenanbindung bis zu weiteren U-Bahnlinien habe man große Erwartungen an Verkehrsminister Peter Ramsauer, sagte Genossin Claudia Tausend.
Mittlerweile ist auch geklärt, wer sich in Berlin für die Anliegen der Münchner SPD stark machen soll – seit der Wahl haben die Genossen nämlich keinen eigenen Bundestagsabgeordneten mehr. Deswegen gibt es jetzt einen „Betreuer“: Bayerns SPD-Chef Florian Pronold. lj
