Koalitions-Krach: An der Rathausspitze herrscht jetzt Eiszeit
München - Eigentlich ist Urlaub zur Erholung da. So richtig erquicklich ist diese Sommerpause für Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seinen Stellvertreter Josef Schmid (CSU) bislang allerdings nicht verlaufen. Die beiden haben sich über das Flüchtlingsthema richtig heftig in die Haare bekommen.
AZ-Kommentar: Lösungen sind gefragt – und nicht Ideologien
Der Verdruss ist in beiden Lagern nun groß. Von Stimmungsmache und „absolut unsäglichen“ Behauptungen ist auf der einen Seite die Rede, von ehrabschneidenden Äußerungen und persönlichen Angriffen auf der anderen.
Unter Rot-Grün habe es sicher auch die ein oder andere Auseinandersetzung gegeben, sagt Florian Roth, als Chef der Grünen im Rathaus ein neutraler Beobachter. „Aber dass man sich öffentlich so demontiert“, sagt er, „das hat es bei uns nicht gegeben.“
Angefangen hat alles mit einem unglücklichen Interview, das Schmid vergangene Woche in Abwesenheit des Oberbürgermeisters dem „Münchner Merkur“ gegeben hat. Gestützt auf falsche Flüchtlingszahlen setzte Schmid darin im Namen der Stadt einen Hilferuf ab. München brauche Unterstützung, erklärte er, wenn es weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen solle wie bisher.
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Dass die Stadt nicht bis zu 300 Flüchtlinge am Tag, sondern eben nur bis zu 300 in der Woche unterbringen müsse – geschenkt. Fehler passieren. Was OB Dieter Reiter aber übel aufgestoßen ist, war etwas anderes: „Mir ist nicht klargeworden, ob er sich als CSU-Politiker geäußert hat, als Bürgermeister oder in meiner Vertretung“, sagte Reiter der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn er es in meiner Vertretung getan hat, dann hat er meine politische Ausrichtung nicht getroffen.“
Reiter kanzelte seinen Stellvertreter noch für einige weitere Äußerungen ab, etwa für die Verknüpfung der Flüchtlingsproblematik mit dem Wohnraummangel in München. „Durch die Unterbringung der Flüchtlinge“, sagte Reiter, „wird den Münchnern definitiv keine Wohnung weggenommen. Wer das behauptet, der zündelt.“
Aussprechen haben sich die beiden bislang nicht können. Reiter war nach seinem Ostsee-Urlaub gestern erstmals wieder im Büro, Schmid indes hat sich am Wochenende an die Adria verabschiedet. Ein klärendes Gespräch kann es also erst wieder in zwei Woche geben, wenn das Rathaus so langsam wieder den Normalbetrieb aufnimmt.
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Vielleicht ist das auch gar nicht so schlecht, wenn sich die beiden Streithähne erst einmal nicht sehen. Bislang hatte die Rathausspitze dem Stadtrat schließlich immer gepredigt, wie wichtig es sei, beim Thema Flüchtlinge an einem Strang zu ziehen. Entsprechend irritiert sind einige Fraktionen darüber, dass nun ausgerechnet die beiden Stadtväter verbal so aufeinander einprügeln.
Keine sonderlich gute Figur gebe die Stadtregierung im Rathaus derzeit ab, findet Grünen-Chef Florian Roth – und stellt infrage, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird.
Bei SPD und CSU ist man da zuversichtlicher. Schmid solle von der Adria einfach einen guten Chianti mitbringen, heißt es. Bei dem werde man die Probleme schon lösen können.
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