Koalition will zwei Tunnel
Der Vertrag steht – und nach vier Wochen zähen und harten Verhandlungen geht das rot–grüne Bündnis im Münchner Rathaus in seine fünfte Dienstzeit. Das sind die Themen für die nächsten sechs Regierungsjahre.
MÜNCHEN Am Montag stimmten SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen über das 27 Seiten starke, sehr detaillierte Bündnispapier ab: Die Position des 3. Bürgermeisters Hep Monatzeder wird gestärkt, München bekommt eine Fachstelle zu Rechtsextremismus und eine Reformschule.
Es werden sogar zwei neue Ring-Tunnel geprüft: In der Tegernseer Landstraße und in der Landshuter Allee – inclusive Lärmschutzmaßnahmen. In den ersten Jahren von Rot-Grün war das undenkbar.
Das Bündnispapier trägt eine deutliche Handschrift von beiden Parteien. Der Grün-Bereich ist nicht nur bei den Schwerpunktthemen Klimaschutz und Energieeinsparung stärker als bisher und in einigen Punkten auch mit mehr Personal verbunden. Die Grünen bekommen kein drittes Referat, wie sie es gefordert haben. Stattdessen wird 2009 der neue Schulreferent nicht mehr wie bisher allein von der SPD bestimmt. SPD und Grüne müssen sich auf einen Kandidaten einigen.
Zudem wird die Position des Grünen-Bürgermeisters Monatzeder deutlich gestärkt. In seinem Büro wird eine Stelle für „internationale Angelegenheiten“ geschaffen, und er koordiniert die Bereiche Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Eine neue „Fachstelle Rechtsextremismus“ dürfte auch in seine Zuständigkeit fallen.
Die Themen für die nächsten sechs Regierungsjahre:
Beim Wohnungsbau werden 7000 Wohnungen im Jahr (1800 geförderte) angestrebt.
Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird fortgesetzt. Dabei wird die bisher aufgesplittete Zuständigkeit für Kindertagesstätten noch in diesem Jahr in einer Stelle zusammengefasst. Ob das im Schul- oder Sozialreferat sein wird, ist noch offen.
Bildung: Die Stadt soll eine Reformschule gründen, ein Konzept für eine neue Internationale Schule entwickeln und das Angebot an rhythmisierten Ganztagsklassen und Ganztagesschulen ausbauen. Für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wird es mehr Sprachförderung und „interkulturelles Lernen“ geben.
Für Senioren werden neue Wohnformen entwickelt und das „Betreute Wohnen zuhause“ gefördert.
Städtische Einrichtungen zur Daseinsvorsorge wie Stadtwerke, Kliniken und Wohnungsbaugesellschaften werden nicht verkauft.
Der U-Bahnausbau wird gefördert. Geprüft werden: Verlängerung der U5 nach Englschalking, U5 bis Pasing, Tangente zwischen U6 und U2 im Norden, Verlängerung U6 bis Martinsried. Ausbau der Tram. Wiederaufnahme der Planung für eine Stadt-Umland-Bahn. Wie die zweite S-Bahnstammstrecke gebaut werden soll (als Tunnel oder über den Südring) steht nicht im Papier. Der Radverkehr soll weiter verbessert und dafür drei Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Dafür gibt es auch Personal.
Beim Sport wird der Sanierungsstau bei Hallen und Bezirkssportanlagen abgebaut, die Sportförderung wird erhöht und ein Sporthallen-Ausbaukonzept entwickelt.
Mehr Service für die Bürger: Straßenfeste und Märkte werden erleichtert. Und: Die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung wird verbessert.
Dissens: Dritte Startbahn, Südanbindung Perlach, Durchstich Stäblistraße, Ausbau des Föhringer Rings.
Willi Bock
