Koalition: Kompromiss bei Studiengebühren?
Monatelang hatten CSU und FDP gestritten, mal lauter, mal leiser. Jetzt aber soll Schluss sein: Am Samstagnachmittag kamen die Koalitionsspitzen zusammen, um den Streit endgültig zu beenden. Die FDP besteht aber darauf, dass sie „inhaltliche Punkte“ macht.
München – Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will einen Schlussstrich unter ihren monatelangen Streit über die Abschaffung der Studiengebühren ziehen. Am Samstagnachmittag kamen die Spitzen von CSU und FDP in der Staatskanzlei in München zusammen, um den geplanten Kompromiss zu besiegeln. Vor Beginn des Treffens zeigten sich beide Seiten zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird.
Die FDP will ihre Forderung nach einem Volksentscheid offiziell aufgeben und der Abschaffung der Studiengebühren im Landtag zustimmen. Parallel dazu soll ein umfassenderes Bildungspaket geschnürt werden – mit einer Kompensation der wegfallenden Studiengebühren, aber auch mit zusätzlichem Geld für die frühkindliche und die berufliche Bildung. Die FDP fordert zudem eine üppige zusätzliche Schuldentilgung.
CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagte unmittelbar vor dem Treffen, man werde eine gute Lösung finden, die für beide Seiten tragbar sei. Dabei gelte sowohl für CSU als auch FDP der Grundsatz, dass eine solide Haushaltsführung weiterhin oberste Priorität habe.
FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte dabei aber: „Es muss ein vernünftiges Ergebnis rauskommen, gerade für die FDP.“ Schließlich sei es die CSU, die vom Koalitionsvertrag abweichen wolle. Deshalb müsse es „inhaltliche Punkte“ für die FDP geben.
Unklar war, wie viel Geld es für das „Bildungsfinanzierungsgesetz“ und die zusätzliche Schuldentilgung geben soll und woher genau dies stammen soll. Rund 400 bis 500 Millionen Euro stehen nach dem Haushaltsabschluss 2012 insgesamt zusätzlich zur Verfügung, hatte es zuletzt in Koalitionskreisen geheißen. Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte sich zuletzt mit den Haushaltsexperten der beiden Koalitionsfraktionen getroffen, um über die finanziellen Spielräume nach dem Haushaltsabschluss zu sprechen. Auf dieser Grundlage sollte am Samstagnachmittag beraten werden. Söder und die beiden Haushaltsexperten nahmen ebenfalls an dem Spitzengespräch teil.
Strittig zwischen den beiden Koalitionspartnern war insbesondere noch, wie das Bildungspaket finanziert werden soll – nur über Umschichtungen im Haushalt oder auch mit Hilfe des nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldes. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hatte am Mittwoch gefordert, das Bildungspaket über Einsparungen quer durch alle Ressorts zu finanzieren. CSU-Fraktionschef Schmid hatte dagegen gesagt, die Frage von Umschichtungen im Haushalt stelle sich aktuell nicht. Man könne vielmehr auf „vorhandene Mittel“ zurückgreifen.
Die CSU hatte im vergangenen Herbst nach einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs eine 180-Grade-Wende vollzogen - und kämpft seither für die schnellstmögliche Abschaffung der Studiengebühren. Diese sind eigentlich im Koalitionsvertrag mit der FDP festgeschrieben. Die FDP dagegen hatte eine schnelle Abschaffung bis zuletzt abgelehnt. Sie verweist nun aber darauf, dass ein Bruch der Koalition im Wahljahr für sie keine Option sei.
An einem Volksbegehren gegen die Studiengebühren hatten sich im Januar 14,3 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Damit muss es nun einen Volksentscheid geben – wenn die Gebühren nicht – wie jetzt geplant – schon vorher per Landtagsbeschluss abgeschafft werden.
