Koalition für München geplatzt - Streit um KVR-Chef
München - Die Verhandlungen sind wohl endgültig gescheitert. Die Gespräche von SPD, CSU und Grünen über eine Zusammenarbeit im Stadtrat sind heute überraschend abgebrochen worden. Hauptgrund: Man konnte sich nicht darauf einigen, wer künftig den Posten des Kreisverwaltungsreferenten besetzen darf. Die Grünen wollten verhindern, dass dieser wichtige Posten von der CSU besetzt wird. „Letztlich ist es daran gescheitert“, sagte der Sprecher der grünen Ratsfraktion, Markus Viellvoye. KVR-Chef Blume-Beyerle (parteilos) wird im Sommer 2016 in Ruhestand gehen.
Die CSU habe den Posten des neuen KVR-Referenten für sich gefordert. Bis dahin sei bei den Gesprächen alles gut gelaufen, etwa auch in verkehrspolitischen Fragen. Die Grünen sähen nun aber vorerst keine Basis mehr.
„Wir sind der Meinung, dass der Posten des Kreisverwaltungsreferenten parteipolitisch neutral und im Konsens besetzt werden soll“, sagte Viellvoye. Als Preis für die Neutralität des Referats hätten die Grünen das seit vielen Jahren grün geführte Umweltreferat aufgeben sollen. „Das ging uns zu weit.“
Der neue Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war vor gut einer Woche vereidigt worden. Am Montag hatten SPD, CSU und Grüne bis tief in die Nacht verhandelt. Es wäre das erste Mal gewesen, dass eine Großstadt Rot-Schwarz-Grün regiert wird. Jetzt ist wahrscheinlich Schwarz-Rot die nächste Option.
Wie es nun im Rathaus weitergeht, ist noch völlig offen. SPD und Grünen fehlt im neuen Stadtrat eine eigene Mehrheit. Die CSU ist stärkste Partei und stellt damit die meisten Stadträte.
Für Oberbürgermeister Reiter wird das Regieren damit schwierig. In einer ersten Stellungnahme sagte er, er hoffe, je nach Thema im Stadtrat eine Mehrheit zu finden. Fraglich ist allerdings, wer seine Stellvertreter werden sollen.
Unterdessen haben einige kleinere Parteien - nämlich FDP, die Wählergruppe HUT und die Piraten - die Fraktionsgemeinschaft FTB (Freiheitsrechte Transparenz Bürgerbeteiligung) gebildet. Eine Fraktion darf an Stadtrats-Ausschüssen teilnehmen. Außerdem stehen ihr mehr Mitarbeiter und mehr Geld zur Verfügung. Zunächst hatte es rechtliche Schwierigkeiten gegeben, nun ist diese Fraktionsgemeinschaft aber doch zulässig.
