Kliniken: Jetzt soll's Strötgen richten
München - Der neu geschaffene Lenkungskreis, der die drohende Insolvenz des städtischen Klinikums abwenden soll, bekommt einen weiteren Berater: Harald Strötgen, den erfolgreichen Noch-Chef der Stadtsparkasse. Das berichtete OB Christian Ude in der gestrigen Vollversammlung.
Damit gewinne das Gremium einen Mann „von großer Erfahrung bei der Begleitung von Unternehmen, die in wirtschaftlichen Problemen sind“. Banker Strötgen wisse, wie ein Konzern seine Kreditwürdigkeit wiedererlangen könne. Ende des Jahres scheidet Strötgen bei der Stadtsparkasse aus. Dann schert er offiziell als Mitglied in den Lenkungskreis ein.
Die Lage des Klinikums ist desolat. Der Wirtschaftsplan 2013 kann nicht eingehalten werden – obwohl bereits ein hohes Defizit eingeplant war. Und die vorgesehenen Ergebnisverbesserungen konnten nicht mal zur Hälfte erreicht werden. Für Ude ist im vorigen Monat eine „vollkommen neue Situation eingetreten“. So steht es in einer Beschlussvorlage für die Stadträte.
In der Sitzung bekräftigte er erneut: „Ich habe vor Oktober niemals gehört, dass das Klinikum frisches Geld brauche.“ Nun sei rasches Handeln zur Abwehr der Insolvenz erforderlich. Darum der Lenkungskreis. Das Gremium, das den Klinikchefs vor die Nase gesetzt wurde, kann zwar selbst nicht entscheiden, sondern den OB nur beraten. Aber Ude hat den Teilnehmern zugesagt, die Empfehlungen umzusetzen.
Die Opposition ging mit Ude wegen der Klinik-Misere hart ins Gericht. CSU-Fraktionschef Josef Schmid warf ihm vor: „Es ist viel zu spät, dass Sie jetzt erst die Verantwortung übernommen haben.“ Es bringe nichts, in „irgendwelchen Lenkungskreisen“ weiterzudiskutieren. Es sei an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. „Soll das Ganze wieder nur zur Beruhigung beitragen, bis die Kommunalwahl vorbei ist?“, fragte er.
FDP-Mann Michael Mattar berichtete, er habe „herzlichst gelacht“, als er gelesen habe, dass bei den Kliniken nun angeblich eine „neue Situation“ eingetreten sei. Schließlich habe das Klinikum nach einem Investitionszuschuss von 127 Millionen Euro dann im vorigen Jahr von der Stadt auch noch eine Eigenkapitalerhöhung um 200 Millionen Euro erhalten.
„Die 200 Millionen waren faktisch ein Verlustausgleich. Die sind weg“, stellte Mattar fest. Zweifel äußerte er auch an der „faktisch entmachteten Geschäftsführung“. Wenn diese Vertrauen zu sich selbst hätte, so meinte Mattar, würde sie gehen und sich nicht so demütigen lassen.
Ins selbe Horn stieß Linken-Rat Orhan Akman. „Ich würde meine sieben Sachen packen und sagen: Tschüss!“ Wie die Geschäftsführer darauf reagierten? Gar nicht. Sie waren nicht vor Ort.
Daraus, dass es Einschnitte geben muss, macht OB Ude kein Hehl. „Es wird nicht bei der Bettenzahl bleiben“, sagte er gestern. Und auch die Standorte würden nicht alle in der jetzigen Größe erhalten bleiben. „Eine Umfangs-Garantie habe ich nirgendwo abgegeben.“
Das Klinikum steckt tief in den roten Zahlen
Die finanzielle Lage des städtischen Klinikums hat sich nochmal verschlechtert. Das geht aus einem nicht öffentlichen Bericht vor, der den Stadträten vorgelegt wurde.
Demnach soll das Defizit für dieses Jahr nicht wie erwartet bei 38,5 Millionen Euro, sondern sogar bei mehr als 41 Millionen Euro liegen. Allein für den Monat September wird das Minus mit heftigen 7,9 Millionen Euro angegeben.
Der Hauptgrund für die sich verschärfende Finanzkrise des Klinik-Konzerns: Die Einnahmen sind niedriger als vorgesehen. Die zuständigen Betreuungsreferate bei der Stadt schreiben in ihrem Bericht von einem Leistungsrückgang. Gleichzeitig ist es nicht gelungen, die Kosten so zu senken, dass sich das Jahres-Defizit reduziert.
Die Konsequenz daraus ist klar: Es braucht einen ganz neuen Sanierungsplan.
