Klimaprotest in und um München: Aktivisten kleben am Stachus und blockieren Autobahnen
München - Die Klimaaktivisten der Vereinigung "Letzte Generation" haben am Montagmorgen – wie angekündigt – erneut den Verkehr blockiert.
Doch nicht nur am Stachus legten sie ihn stundenlang lahm – hauptsächlich Richtung Norden ging dort zwischen 8 Uhr und etwa 11 Uhr gar nichts mehr, weil sich zehn Aktivisten mit einer Hand auf die Fahrbahn geklebt hatten, auf Höhe des Taxistands.
Klimaaktivisten kleben auf der Fahrbahn am Stachus - und auf der Autobahn
Mit Aktionen auf der Autobahn überraschten die Aktivisten diesmal Polizei und Pendler. Zuletzt war spekuliert worden, ob die Stachus-Ankündigung eine Finte sein könnte und überhaupt nicht stattfindet, um an anderer Stelle mit einer größeren Blockade Aufmerksamkeit zu erregen.
Es kam zu kilometerlangen Staus und Verspätungen für Pendler
Am Ende stimmte das nicht ganz. Die Stachus-Aktion fand statt, sie klebten sich fest – aber eben auch parallel dazu auf der Autobahn. Ein Ablenkungsmanöver könnte es also dennoch gewesen sein.
Laut Polizei-Pressechef Andreas Franken wurden auf der A9 im Norden Münchens an vier Schilderbrücken Aktivisten gesichtet, an drei Schildern stadteinwärts und an einem Schild stadtauswärts, alles etwa auf Höhe der Windkraftanlage an der Allianz Arena. Gegen sie wird laut Mitteilung der Polizei wegen des Verdachts des Hausfriedensbruches und Verkehrsordnungswidrigkeiten ermittelt.
Polizist zu Aktivistin: "Hinter die Leitplanke jetzt, ansonsten gibt's was!"
Sie klebten sich an die Schilder. Der Verkehr musste laut Polizei abgeleitet werden. In der Berufsverkehrszeit hat das in etwa den Effekt einer Totalsperre. Es kam zu kilometerlangen Staus und Verspätungen für Pendler.
Auch auf der A96 sind die Aktivisten auf die Straße gegangen. Polizisten waren jedoch schnell zur Stelle. Auf Twitter ist in einem aktuellen Video von "Letzte Generation" zu sehen, wie Judith Beadle sich mit Bannern alleine mitten auf die Autobahn setzt. Sekunden später rauscht ein Polizeiauto an.
Ein Beamter steigt aus, hastet zu Beadle, packt sie am Kragen und schleift sie sitzend quer über die Fahrbahn zur Leitplanke. Danach schreit er sie an: "Hinter die Leitplanke jetzt, ansonsten gibt's was!" Und: "Do rüber! Des is a polizeiliche Anweisung!"
Beadle war zuletzt drei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim eingesperrt, Präventivhaft gemäß Polizeiaufgabengesetz, wegen einer ähnlichen Aktion. Sie nehme in Kauf, dass sie wieder eingesperrt werde, um weiter gegen den Klimakollaps zu protestieren, sagte sie in einem Twitter-Statement zuvor.
Beim Protest am Stachus war die Polizei informiert und mit rund 100 Beamten im Einsatz
Auf der A96 musste die Fahrbahn laut Polizei nicht gesperrt werden. Hier habe es laut Pressechef Franken gereicht, die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren. Zu größeren Staus sei es nicht gekommen.
Beim Protest am Stachus war die Polizei informiert und mit rund 100 Beamten im Einsatz. Noch am Sonntag hatte Pressechef Franken angekündigt, verhindern zu wollen, dass sich Klimaaktivisten wie vorausgesagt am Stachus festzukleben versuchen. Am Ende passierte nichts. Der Grund, warum die Polizei nicht einschritt, war hauptsächlich das Kreisverwaltungsreferat (KVR).
Durch die Protest-Ankündigung der Aktivisten am Freitag prüfte das KVR nämlich gezwungenermaßen, ob bei der Versammlung unabsehbare Gefahren oder Risiken bestehen, die zur Folge hätten, dass die Aktion untersagt werden müsste.
Die Prüfung im Falle des Stachus ergab offenbar, dass die Versammlung stattfinden könne – aber unter Auflagen. Die lauteten gemäß der Polizei: Die Aktivisten dürfen sich nicht auf die Straße kleben und etwa zehn Minuten lang die Fahrbahn besetzen. Danach könne der Protest auf dem Grünstreifen zwischen den Fahrbahnen weitergehen.
Die Aktivisten hielten sich zwar nicht an diese Auflagen. Doch die Polizei zeigte sich "versammlungsfreundlich", wie es Franken formuliert.
Denn sobald eine Versammlung angezeigt sei, stünden keine Straftaten mehr im Raum, sondern lediglich Ordnungswidrigkeiten, nämlich Verstöße gegen die Auflagen des KVR. Das sei der Grund, weshalb bei den Aktivisten am Stachus kein Präventivgewahrsam in Frage komme.
Beim nicht angezeigten Protest auf den Autobahnen ist es anders. Hier geht die Polizei von möglichen Straftaten aus, weil die Aktionen nicht angezeigt waren. Gegen vier Aktivisten hat die Polizei daher beim Amtsgericht München Gewahrsam beantragt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, entschieden die zuständigen Richter jedoch, "dass die Gewahrsammaßnahmen nicht fortgesetzt werden. Die betroffenen Personen wurden entlassen".
Am Abend gab es nach Angaben der Polizei weitere Folgeaktionen am Stachus: Wie ein Polizeisprecher der AZ bestätigte, konnte man gegen 16 Uhr und 18 Uhr das Kleben als solches verhindern, gegen 20.15 Uhr klebten sich dann erneut drei Aktivisten "praktisch aneinander", es sei aber zu keinen nennenswerten Behinderungen gekommen.
