Klimakleber in München: Jusos kritisieren Allgemeinverfügung
München - Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat den Protest der "Letzten Generation" mit einer Allgemeinverfügung verboten. Wenn die Aktivsten ihre Aktionen nicht zuvor bei der Stadt anzeigen (was sie nie tun).Und wenn sie sich "fest mit der Fahrbahn verbinden" (was sie immer tun).
Die Stadt begründet den Schritt damit, dass Rettungseinsätze nicht behindert werden sollen. Doch die Jugendorganisation der SPD, die Münchner Jusos, sind mit dem Klebe-Verbot nicht einverstanden.
"Letzte Generation" in München: Jusos gegen ein Allgemeinverbot
Deren Chef in München Benedict Lang kritisiert die Entscheidung von der grünen Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl: "Die Allgemeinverfügung reiht sich ein in die Kriminalisierungsversuche von Klimaaktivismus", sagt Lang. "Protest – und dazu kann auch ziviler Ungehorsam gehören – muss in einer Demokratie möglich sein."
Die Münchner Grüne Jugend teilt diese Kritik nicht. "Die erlassene Allgemeinverfügung lässt aus unserer Sicht weiterhin viele Wege, um Protest auf die Straße zu bringen", findet deren Sprecherin Susanne Mesan.
Allgemeinverfügung: Polizei in München kann Klimakleber sofort entfernen
Die Allgemeinverfügung erleichtert der Polizei die Arbeit. Sie muss damit nicht mehr in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Straftat vorliegt, sondern kann die Aktivisten sofort entfernen. Außerdem drohen ihnen Bußgelder von bis zu 3.000 Euro.
