"Meidet die Innenstadt": Polizei warnt vor nächster Klima-Kleber-Aktion
München/Berlin - Nach einer kurzen Unterbrechung ihrer Proteste hat die Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" weitere und verstärkte Störaktionen vor allem in Berlin und München angekündigt.
Man ziele von Montag an weiter auf die "Adern der Gesellschaft", etwa Verkehrsverbindungen – und "dort wird es weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben", sagte einer der Mitgründer der Gruppe, Henning Jeschke, am Freitag bei einer Pressekonferenz. Man wolle den Alltag der Gesellschaft stören, dazu werde es auch wieder symbolische Aktionen geben, um mehr Klimaschutz durchzusetzen.
Letzte Generation: "Widerstand wird stärker werden"
Die Sprecherin der Gruppe, Carla Hinrichs, sagte: "Der Widerstand wird stärker werden. Und er hört auch nicht an Weihnachten auf, und auch nicht im neuen Jahr." Zahlreiche Menschen in ganz Deutschland würden sich ihnen derzeit anschließen.
In Berlin und München seien für Montagmorgen größere Aktionen geplant. Ein junger Mann aus München, der nach eigenen Angaben fast einen Monat im Gefängnis saß, kündigte eine große Blockadeaktion am Montag um 8 Uhr am Münchner Karlsplatz an. "Wir lassen uns nicht von Gefängnisstrafen davon abhalten, für eine gute Zukunft zu kämpfen."
Münchner Polizei bereitet sich vor
Die Gruppe blockiert seit Beginn des Jahres immer wieder Straßen und sorgte auch mit anderen Aktionen für Aufsehen. Angekündigt wurde eine "maximale Störung der öffentlichen Ordnung".
Ein Sprecher des Polizeipräsidiums München sagte: "Wir werden uns natürlich entsprechend darauf vorbereiten. Störaktionen werden wir unterbinden oder zumindest zu verhindern versuchen. Aber das muss man vor Ort bewerten. Natürlich kann es auch sein, dass sie woanders auftauchen. Uns wäre es lieber, wenn man eine Versammlung anmeldet und dort kundtut, was man eigentlich will. Aber darüber gibt es wohl verschiedene Auffassungen."
Mit einem Tweet hat die Münchner Polizei am Samstag empfohlen, wenn möglich am Montagmorgen die Innenstadt zu meiden und sofern möglich, auf den ÖPNV umzusteigen und kündigte an: "Wir werden vor Ort sein."
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. "Natürlich müssen die Aktivisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sie wollen das demokratische System schwächen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte das kürzlich abgelehnt und gesagt, er erkenne gegenwärtig nicht, dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.
Unterbindungsgewahrsam : Faeser will bundesweit einheitliche Regeln
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz in München, sagte nach Gesprächen mit seinen Länderkollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es zeige sich offenkundig, dass eine straffe Organisation hinter den Aktionen stehe. Daher sei es wichtig, nun ein bundesweites Lagebild zu erstellen. Einige wenige Aktivisten seien den Behörden bereits aus der linksextremistischen Szene bekannt.
Mit Blick auf das Unterbindungsgewahrsam wäre es gut, wenn die Länder einheitliche Regeln hätten, forderte Bundesinnenministerin Faeser nach der Innenministerkonferenz . In Bayern können in Einzelfällen Personen etwa für bis zu 30 Tage in Präventivgewahrsam genommen werden. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer wesentlich kürzer.
Über das Thema wollte am Freitagnachmittag auch der Bundestag debattieren. Die AfD hatte unter der Überschrift "Radikalisierung der Klimaproteste" eine Aktuelle Stunde dazu beantragt.
Zuletzt erzeugte eine Blockade auf dem Berliner Flughafen erhitzte Gemüter und politische Debatten. Politiker äußerten Verständnislosigkeit oder forderten harte Strafen. In Berlin und München wurden inzwischen viele Blockierer zu Geldstrafen verurteilt. Einige wurden vorbeugend ins Gefängnis gesperrt, weil sie weitere Störungen angekündigt hatten.
