Klima-Kleber in München: Weitere Aktionen am Freitag – Allgemeinverfügung greift
München - Die "Letzte Generation" hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, "München wochenlang zur Protesthochburg machen" zu wollen. Die Klima-Aktivisten hielten sich daran: Am Donnerstag startete der große Protest, bereits in den Morgenstunden blockierten sie mehrere Straßen in der Stadt, am Freitag ging es dann in die nächste Runde.
"Letzte Generation": Verkehrsblockaden werden am Freitag fortgesetzt
An der Ecke Trappentreustraße/Landsberger Straße, direkt an der Donnersbergerbrücke, nahm der Klimaprotest am Freitagmorgen erneut Fahrt auf. Mehrere Aktivisten klebten sich an der Stelle auf die Straße, an der sie bereits tags zuvor protestiert hatten.
Die "Letzte Generation" bestätigte am Freitag, dass sie ihre Verkehrsblockaden fortsetzen werde: "Bürger:innen im Alter zwischen 20 und 73 Jahren stellen sich dem Regierungskurs, der uns in die Klimakatastrophe und damit den Untergang unserer Grundrechte treibt, an diesem Morgen entschlossen entgegen", heißt es in einer Mitteilung.
Bislang keine Aktivisten in Präventivgewahrsam
Am Donnerstag waren nach Angaben der Organisation die meisten Aktivisten nach Aufnahme der Personalien und erteilten Platzverweisen freigelassen worden, nur acht Personen seien kurzzeitig auf eine Polizeiwache mitgenommen worden.
"Ihnen wurde angedroht, dass bei einer erneuten Teilnahme an einer Sitzblockade ein Präventivgewahrsam beantragt werde. Dies entspricht den Forderungen der CSU nach dem Einsatz genau dieses umstrittenen Instruments der Terrorabwehr gegen friedlich Protestierende", heißt es weiter.
Klima-Kleber in München: Polizei bestätigt mehrere Blockaden am Freitag
Beantragt werden solle der Präventivgewahrsam bis zum 13. September und damit bis nach dem Ende der IAA und dem Datum, ab dem die "Letzte Generation" zu unbefristeten Protesten nach Berlin mobilisiere.
Am Freitag teilte die Polizei mit, dass es zunächst zwischen 9.30 Uhr und 11 Uhr an vier Stellen zu weiteren Blockaden in München gekommen sei, dabei hätten sich mehrere Personen auch auf der Fahrbahn festgeklebt.
Klima-Kleber in München: Aktionen am Freitag ebenfalls nicht angemeldet
Betroffen waren demnach die Trappentreustraße sowohl in südlicher (Landsberger Straße) als auch in nördlicher Fahrtrichtung (Landsberger Straße), die Heinrich-Wieland-Straße (südliche Fahrtrichtung/Hofangerstraße) und die Donnersbergerbrücke (südliche Fahrtrichtung/Abfahrt zur Landsberger Straße). "An weiteren Örtlichkeiten konnten Blockadeaktionen durch Einsatzkräfte verhindert werden", so die Polizei.
Klima-Aktivisten: Vier weitere Blockaden am Freitagnachmittag
Die Versammlungsteilnehmer der erneut nicht angemeldeten Versammlungen seien teilweise durch spezialisierte Einsatzkräfte der Münchner Polizei abgelöst und von der Straße "verbracht" worden.
Im Verlauf des Tages – zwischen 14 Uhr und 17.30 Uhr – gab es den Angaben zufolge (Stand 17.45 Uhr) vier weitere Blockaden durch die Aktivisten, in deren Verlauf sich ebenfalls mehrere Personen auf Fahrbahnen festklebten.
Spezialisierte Einsatzkräfte entfernen Aktivisten von der Straße
Betroffen waren dabei der Bereich um den Justizpalast (östliche Fahrtrichtung/Elisenstraße), die Landsberger Straße (Höhe Hausnummer 122), der Karlsplatz (südliche Fahrtrichtung/Prielmayerstraße und die Fürstenrieder Straße (nördliche Fahrtrichtung/Gotthardstraße).
"Zum Berichtszeitpunkt kam es insgesamt zu acht Blockadeaktionen, zwei weitere versuchte Aktionen konnten durch die Einsatzkräfte unterbunden werden. Erneut mussten mehrere Versammlungsteilnehmer unter anderem durch spezialisierte Einsatzkräfte von der Straße entfernt werden", hieß es weiter.
Autofahrer durchbricht in Schrittgeschwindigkeit Blockade
Der überwiegende Teil der Personen sei jeweils nach Beendigung der kriminalpolizeilichen Maßnahmen vor Ort wieder entlassen worden. Nach derzeitigem Stand stellten die Beamten von etwa 40 Personen die Identität fest, die Kriminalpolizei ermittelt in diesem Zusammenhang gegen mehrere Personen unter anderem wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsrecht.
Im Rahmen einer Blockade sei es zu einem Verkehrsdelikt zum Nachteil eines Klima-Aktivisten gekommen: Ein Autofahrer drängelte sich hierbei in Schrittgeschwindigkeit durch die Blockade und beschädigte dadurch mitgeführte Gegenstände des Aktivisten. Im Anschluss entfernte er sich unerlaubt, ohne Angaben zu seiner Person zu machen, die Verkehrspolizei ermittelt.
Polizei dokumentiert etwa 30 Verstöße gegen Allgemeinverfügung der Stadt
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte am Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen, die Versammlungen in Form von Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn verbinden, bis einschließlich Dienstag, 12. September untersagt. Die Polizei dokumentierte etwa 30 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung.
Justizminister Eisenreich: "Eine Straftat bleibt eine Straftat – gute Absichten ändern daran nichts"
Auch nach Angaben der Polizei ist bislang keiner der Aktivisten in Präventivgewahrsam genommen worden. Zunächst seien die Personalien der Aktivisten aufgenommen worden, teilte Polizeisprecher Andreas Franken am Donnerstag mit. Die Beamten hätten zudem Sekundenkleber und Warnwesten sichergestellt.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte, der Rechtsstaat könne Straftaten im Namen des Klimaschutzes nicht hinnehmen. "Eine Straftat bleibt eine Straftat – gute Absichten ändern daran nichts", sagte der CSU-Politiker.
Gewerkschaft der Polizei in Bayern: Klima-Aktivisten verhöhnen Rechtsstaat
Florian Leitner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, sieht die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" mit ihren Aktionen auf einem "ignoranten und gefährlichen Irrweg".
"Mit einem Klimaprotest hat das für mich nichts mehr zu tun, wir sprechen hier von organisiertem Vorgehen und bewusstem Begehen von Straftaten. Dies kann und darf der Staat nicht tolerieren, der für seine Bürgerinnen und Bürger für Sicherheit zu sorgen und Straftaten zu unterbinden hat", wird der GdP-Landesvorsitzende in einer Mitteilung von Freitag zitiert.
GdP-Stellungnahme: "Ja zu Demonstrationen, aber ein klares Nein zu Straftaten"
Florian Leitner: "Die Ankündigung und Umsetzung der bewussten Nötigung von Verkehrsteilnehmern und die Inkaufnahme der Schädigung von Menschenleben durch provozierte Verkehrsunfälle oder dem Verursachen von Staus und dem damit verbundenen Risiko, dass sich Menschen nicht rechtzeitig in ärztliche Versorgung begeben können, ist ignorant und verantwortungslos und verhöhnt unseren Rechtsstaat."
Die GdP Bayern begrüße ausdrücklich die Null-Toleranz-Politik der Entscheidungsträger bei Polizei und Justiz unter Anwendung aller zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel: "Für uns als Gewerkschaft ist klar – Ja zu Demonstrationen, aber ein klares Nein zu Straftaten!"
Klima-Aktivisten in München: So lief der Donnerstag
Am Donnerstag hatten sich etwa 35 bis 40 Menschen nach vorläufigen Polizeiangaben an acht Standorten zum Teil auf die Straße geklebt und so den Verkehr blockiert. Am späteren Vormittag lief der Verkehr laut Polizei an vielen Orten wieder ohne Probleme.
Um 8 Uhr versammelten sich mehrere Aktivisten in der Innenstadt und klebten sich fest. Sowohl direkt am Stachus als auch einige Meter weiter an der Sonnenstraße/Ecke Prielmayerstraße klebten sich drei beziehungsweise zwei Menschen fest. Die Blockaden sorgten und sorgen teilweise auch weiterhin noch für Verkehrsbehinderungen. Die Polizei rät Autofahrern, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren oder am besten sogar komplett auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
Klima-Kleber in München: Verkehrsteilnehmer zerren Aktivisten von der Straße
Auch am Haus der Kunst startete die "Letzte Generation" eine Protestaktion. Gegen 8.30 Uhr klebten sich fünf Aktivisten an der Von-der-Tannstraße fest. Auch in Richtung Ludwigstraße wurde die Fahrbahn blockiert.
Die Autofahrer reagierten teilweise aggressiv auf die Blockaden, manche von ihnen traten auf die am Boden sitzenden Aktivisten ein. Andere versuchten, die Teilnehmer der "Letzten Generation" von der Straße zu zerren. Die Stimmung war und ist aufgeheizt. Die Polizei hatte die Verkehrsteilnehmer im Vorfeld um Gelassenheit gebeten – nicht bei allen scheint das zu klappen.
Bauarbeiter schützt Klima-Kleber mit Bauzaun
Um die Aktivisten zu schützen, stellte ein Bauarbeiter in Eigeninitiative einen Bauzaun um die Personen auf der Straße. Um 9.56 Uhr konnte die Polizei alle Personen an der Von-der-Tannstraße von der Fahrbahn lösen.
Die "Letzte Generation" ist an mehreren Orten in der Stadt unterwegs: Drei Aktivisten am Friedensengel sowie acht an der Landsberger Straße/Ecke Trappentreustraße blockierten ebenfalls die Fahrbahn. Auch auf der Königinstraße waren mindestens zwei Personen festgeklebt, an der Maximilianstraße/ Ecke Scharnaglring befanden sich sieben Personen auf der Straße.
Blockaden den ganzen Tag: Protestaktionen auch am Mittag
Wenige Stunden nach den ersten Aktionen folgten weitere Blockaden. Gegen 14 Uhr klebten sich mehrere Aktivisten an der Trappentreustraße/Ecke Landsberger Straße, direkt an der Donnersbergerbrücke, auf die Fahrbahn.
Kurios: Die Aktivisten saßen genau an der Kreuzung, an der sie bereits am Vormittag waren – und von der Polizei einen Platzverweis erhalten hatten. Die Anhänger der "Letzten Generation" kündigten der Polizei gegenüber aber direkt im Anschluss an, genau diesen Platzverweis brechen zu wollen.
Ebenfalls kurios: Die Polizei war bereits vor der Aktion der Aktivisten um 14 Uhr mit mindestens sechs Fahrzeugen vor Ort an der Donnersbergerbrücke. Dennoch bekamen sie zunächst nicht mit, dass sich die insgesamt neun Personen auf die Straße setzten und sieben davon festklebten. Der Verkehr rund um die Donnersbergerbrücke musste wegen der Blockade umgeleitet werden.
Nach derzeitigem Stand wurden von etwa 80 Personen die Identitäten festgestellt. Die Münchner Kriminalpolizei ermittelt gegen mehrere Personen unter anderem wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Der Polizei wurden bislang keine Übergriffe durch Verkehrsteilnehmer auf Aktivisten angezeigt.
Hinweisen, wonach es zu einer Nötigungshandlung gegen Aktivisten gekommen sein soll, wird noch nachgegangen. Auch ein Hinweis, wonach eine Person beim Verbringen von der Fahrbahn durch Einsatzkräfte verletzt worden sei, konnte bislang nicht verifiziert werden und wird geprüft. Bei dem Einsatz waren mehr als 200 Polizeibeamte eingesetzt.
Hitze in München: Erste Klima-Kleber mit gesundheitlichen Problemen
Nach AZ-Informationen machte die Hitze in München auch einigen der Klima-Kleber zu schaffen. Eine Person mit Kreislaufproblemen musste bereits behandelt werden.
Proteste nicht beim KVR angemeldet – Ablösen wird in Rechnung gestellt
Die Münchner Polizei war am Donnerstag laut ihres Sprechers Andreas Franken mit mehr Beamten als sonst im Einsatz. Sie könnten aber nicht an allen Orten gleichzeitig sein, sagte Franken dem Sender Bayern 2. Franken zufolge war keine einzige der Protestaktionen beim KVR gemeldet.
Im Vorfeld hatte die Polizei angekündigt, bei Blockadeaktionen, Sachbeschädigungen und anderen Straftaten konsequent einzuschreiten, mit Blick auf die Versammlungsfreiheit aber mit Augenmaß zu agieren. Franken zufolge werde jedes einzelne Ablösen den Protestlern in Rechnung gestellt, dabei ist von Beträgen 200 Euro aufwärts die Rede.
Da mit einer Fortführung der Aktionen zu rechnen ist, bittet die Münchner Polizei die Verkehrsteilnehmer weiterhin um Gelassenheit und empfiehlt, wo möglich, auf die öffentlichen Verkehrsmittel auszuweichen.
