Klima-Demos: Münchner Grüne wettern gegen mögliches Bußgeld
Bogenhausen - "Keine Bußgelder für die Teilnahme bei Fridays for Future!": Mit dieser Forderung bringen sich in der hochgekochten Debatte, wie man mit den Klima-Demos von Schülern während der Unterrichtszeit umgeht, jetzt die Münchner Grünen ins Spiel.
Wie berichtet, demonstrieren auch in München Schüler jeden Freitag bei den "Fridays for Future"-Demos für den Klimaschutz. Das Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen hat daraufhin jüngst ernste Konsequenzen gezogen – und den Eltern laut "Süddeutscher Zeitung" mit einem möglichen Bußgeld gedroht, sollten ihre Kinder unentschuldigt in der Schule fehlen. Passiert ist seither vonseiten des Schulreferats allerdings nichts. Sprich, es sind noch keine Bußgelder verhängt worden.
Grüne: Schüler sollen nacharbeiten
Aus Sicht der Münchner Grünen soll das auch so bleiben. Die Grünen fordern in ihrem aktuellen Antrag das Referat für Bildung und Sport auf, "keine Bußgelder zu vollstrecken". Stattdessen möge das Referat alle Möglichkeiten im "Rahmen des bestehenden Ermessensspielraum" nutzen, "um zu anderen (pädagogischen Maßnahmen)" zu kommen.
Statt Bußgeldern sollten die Schulleitungen aufgefordert werden, "Alternativen" zu finden, "die auch mit der Thematik Klimawandel zusammenhängen", heißt es in ihrem Antrag vom Mittwoch. Und – da sind auchdie Grünen streng: Der versäumte Unterricht solle von den Schülern nachgearbeitet werden.
Die Grünen fordern die "dringliche Behandlung" des Themas in der Vollversammlung des Stadtrats am 10. April.
Kultusministerium verweist wegen Klimademos auf Schulpflicht
Die bayerischen Schulen sollen aus Sicht des Kultusministeriums weiterhin selbstständig entscheiden, wie sie auf Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit reagieren. Das könne vom Nachholen des Unterrichts über Elterngespräche bis zu Verweisen, Bußgeld oder im äußersten Fall sogar Schulausschluss gehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. "Wenn die Schulpflicht nicht eingehalten wird, müssen die Schulleiter reagieren." Wie, liege in ihrem Ermessen. Die Schule vor Ort könne das besser beurteilen.
Eine gute Lösung habe man in Garmisch-Partenkirchen gefunden: Dort hätten Lehrer und Schüler nach dem Unterricht für Klimaschutz demonstriert. Der Schulleiter des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München habe in einem Elternbrief auf die Rechtslage hingewiesen, weil sehr viele Schüler auch aus der Unter- und Mittelstufe an Freitagsdemonstrationen für mehr Klimaschutz teilgenommen hätten. Er habe aber kein Bußgeld angekündigt, sagte der Ministeriumssprecher.
Klima-Demos schon seit Januar – auch in München
Seit Januar demonstrieren jeden Freitag Tausende Schüler für mehr Klimaschutz. Die Teilnehmerzahl steige aber nicht von Woche zu Woche, sagte der Sprecher. Schulleiter könnten Schüler im Einzelfall vom Unterricht befreien, zum Beispiel bei einem Trauerfall in der Verwandtschaft – aber nicht für politische Veranstaltungen.
Lehrer seien per Gesetz verpflichtet, für die anwesenden Schüler Unterricht zu halten, denn die Schüler hätten auch ein Recht auf Unterricht. "Es kann kein Dauerzustand sein, dass Schüler jeden Freitag dem Unterricht fernbleiben", sagte der Sprecher. Einzelne Schulen hätten Verweise erteilt. Dem Ministerium sei jedoch kein Fall bekannt, in dem ein Bußgeld verhängt wurde.
Strengerer Kurs auch bei anderen Schulen
Dem Bericht nach soll sich das Bogenhausener Gymnasium bereits mit anderen Schulen abgesprochen haben, die ebenfalls einen strengeren Kurs anpeilen möchten. Laut "SZ" wertet das Bildungsreferat gerade das Vorgehen der städtischen Schulen aus.
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Ist ein Bußgeld überhaupt erlaubt?
Eine Geldstrafe für Eltern, weil ihre Kinder unentschuldigt in der Schule fehlen und stattdessen für ein besseres Klima demonstrieren. Ist das überhaupt erlaubt? Ja, ist es! Denn das Schuleschwänzen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mitunter auch mit einem Bußgeld bestraft werden kann. Solche Bußgelder wurden in der Vergangenheit zum Beispiel verhängt, wenn die Eltern kurz vor Ferienbeginn mit ihren Kindern in den Urlaub fahren, weil zu diesem Zeitpunkt der Flug noch günstiger ist.
Dem Direktor des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums zufolge gelten die verschärften Maßnahmen ab dieser Woche. Wer also am kommenden Freitag wieder für den Klimaschutz demonstriert und in der Schule fehlt, muss nun erstmals mit ernsten Konsequenzen rechnen.
