Klima-Aktivist verstößt gegen Sekundenkleber-Verbot: KVR verdoppelt drohendes Zwangsgeld
München - Die Stadtverwaltung zieht bei einem der bekanntesten Klima-Aktivisten jetzt nochmals die Daumenschrauben an.
Sollte Wolfgang Metzler wieder mit Sekundenkleber in der Tasche in München erwischt werden, muss er ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro zahlen, wie die "Letzte Generation" am Montag mitteilte. Das dafür zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) verdoppelte die Strafe bereits am 23. März.
KVR bestätigt: Strafe gegen Klima-Aktivisten wurde verdoppelt
Das KVR bestätigte die Verdoppelung der Geldstrafe auf AZ-Anfrage. "Es entspricht behördlicher Praxis, im Falle der Nichteinhaltung von Anordnungen Zwangsgelder zu erhöhen, um eine künftige Einhaltung der behördlichen Anordnung sicherzustellen", erklärte eine KVR-Sprecherin. Und weiter: "Hierbei ist auf den jeweils zugrunde liegenden Einzelfall abzustellen. Das Zwangsgeld wurde in vorliegendem Fall auf 2.000 Euro erhöht."
Das KVR hatte im März gegen sieben Klima-Kleber ein zeitlich befristetes Klebstoffverbot verhängt. Dagegen verstieß Wolfgang Metzler am 13. März und kündigte wenig später in der AZ an, "ich breche das Verbot wirklich zu gerne". Dafür bekam der Umweltaktivist jetzt die Quittung.
"Letzte Generation" kündigt weitere Aktionen in München an
Am 27. März sei ein dreimonatiges Sekundenklebertransport-Verbot in Kraft getreten. "Immer wenn ich in München bin", so Metzler, "habe ich eine Tube dabei. Irgendwann werde ich auch am Marienplatz sein." In ihrer Mitteilung kündigt die "Letzte Generation" weitere Protestaktionen in München an. "Die Stadt München könnte entweder Gesprächsbereitschaft mit den Menschen der 'Letzten Generation' zeigen oder sich mit den Forderungen zur Stärkung unserer Demokratie solidarisieren. Solange dies ausbleibt, werden auch die Proteste weitergehen", schreiben die Aktivisten.
"Solange sich die Regierung Münchens weiter vor der Realität der Klimakatastrophe verschließt und uns Protestierende kriminalisiert und wegsperrt, werden wir auf die Straße gehen. Wir sind die letzte Generation vor den Kipppunkten und werden unserer gesellschaftlichen demokratischen Verantwortung gerecht bleiben", sagt Sprecherin Carla Rochel. Und weiter: "Wir lassen uns nicht von Geldstrafen abschrecken, wenn die Lebensgrundlagen der Menschheit auf dem Spiel stehen."
Übrigens: Bislang wurden keine weiteren "Mitführ-, Transport- und Benutzungsverbote" ausgesprochen, wie das KVR der AZ mitteilte. Gut möglich, dass sich das aber schon bald ändern wird...
